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Feste Geschäftseinrichtung im Ausland

am 02.01.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern

Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verfügung, wenn ihm von seinem Auftraggeber im Tätigkeitsstaat Räume überlassen werden, die er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinweg immer wieder für mehrere Tage nutzt, …

Feste Geschäftseinrichtung im Ausland

Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verfügung, wenn ihm von seinem …

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen

Blickpunkt Recht & Steuern / Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwöl…

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-)Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipiell unentziehbarer Pr…

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Dr. Kindergeld

Blickpunkt Recht & Steuern / Kindergeld kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch erhalten, wer während seiner Promotionsvorbereitungen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Nach der Systematik des Gesetzes sind die Voraussetzungen…

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus

Blickpunkt Recht & Steuern / Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer „beherrschend…

Ansparabschreibung für “Restbetrieb”

Blickpunkt Recht & Steuern / Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstammes…

Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte

Blickpunkt Recht & Steuern / Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräu&sz…

Maklergemeinschaftsgeschäft

Blickpunkt Recht & Steuern / Bei einem Gemeinschaftsgeschäft zwischen Käufer- und Verkäufermakler können sowohl die Erbringung der Nachweistätigkeit (Durchführung der Erstbesichtigung) als auch der zur Begründung eines Maklervertrags erforderli…

Soziale Inkompetenz

Jungle Out There / Mein Lunch mit dem hageren westentragenden Arbeitsrechtler hat bleibenden Schaden in meinem Glauben an das Gute im Menschen hinterlassen. Die Weste hat mir erzählt, dass einer der älteren Partner, der übrigens eine verblüffende…

Anwaltsmonopol für Rechtsberatung: DAV verteidigt engagiert

Jurabilis / Mit vorsichtiger Zustimmung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf den BMJ-Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz reagiert. Darin vorgesehene Öffnungen einzelner Beratungssegmente zugunsten von Vereinen und Verbänden müssten…

Steuerrisiken bei unternehmerischer Neuausrichtung

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. kann auch vorliegen, wenn der bisherige Geschäftsbetrieb vor bzw. bei der Ausrichtung auf einen neuen Geschäftszweig zwar nicht vollständig eingestellt, ab…

Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig

blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…

Bundesrat berät zahlreiche Gesetzesvorhaben

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat beschäftigt sich heute (Freitag) in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Unter anderem muss die Länderkammer über die vom Bundestag bereits beschlossene Erh&oum…

Rückstellungsverbote und Veräußerungsgewinn

Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht passiviert worden sind, nicht gewinnerh&o…

Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland

Blickpunkt Recht & Steuern / Vorab entstandene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland sind nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzubeziehen, wenn die Einkünfte aus der beabsichtigten Tä…

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RA Udo Meisen

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