Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke “Kinder”
am 20.09.2007 von http://www.ipweblog.de
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke “Kinder” zu entscheiden.
Die Klägerin, der Süßwarenhersteller Ferrero, ist Inhaberin mehrerer graphisch gestalteter, teilweise farbiger Marken mit dem Wortbestandteil “Kinder”, die u.a. für Schokolade eingetragen sind.
Im ersten Prozess hat die Klägerin den Süßwarenhersteller Haribo auf Unterlassung in Anspruch genommen, unter der Marke “Kinder Kram” Zuckerwaren, Back- und Konditorwaren anzubieten. Das Oberlandesgericht Köln hatte in der Verwendung der Bezeichnung “Kinder Kram” keine Verletzung der Markenrechte der Klägerin gesehen, nachdem der Bundesgerichtshof eine anderslautende Entscheidung des OLG Köln im Jahre 2003 in einer ersten Revisionsentscheidung aufgehoben hatte.
Der BGH hat nunmehr die Klageabweisung durch das Oberlandesgericht bestätigt. Er hat eine Verletzung der Wort-/Bildmarken “Kinder” der Klägerin durch die angegriffene Marke “Kinder Kram” verneint. Die Klägerin konnte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für die Klagemarken Schutz nur aufgrund ihrer graphischen, teilweise farbigen Gestaltung in Anspruch nehmen. Der in den Marken der Klägerin enthaltende Wortbestandteil “Kinder” verfüge für Schokolade wegen des die Abnehmerkreise beschreibenden Gehalts für sich genommen nicht über markenrechtlichen Schutz. Zwischen den graphisch gestalteten Klagemarken und der angegriffenen Wortmarke “Kinder Kram” fehle die für das beantragte Verbot erforderliche Zeichenähnlichkeit.
Mit der zweiten, ebenfalls auf die für die Klägerin eingetragenen “Kinder”-Marken gestützten Klage richtete sich …
BGH: Ferrero unterliegt im Streit um “Kinder”
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Bundesgerichtshof : Kinder Kram & Kinderzeit - Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke Kinder
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„Kinder, Kinder“, Ferrero unterliegt im Markenstreit beim BGH gleich doppelt
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BGH: Zum Schutzumfang von Marken mit der Zeichenfolge Kinder - Ferrero
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Kinderkram per BGH
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Kinder, Kinder, Kinder...
muepe.de | weblog peter müller / Ferrero unterliegt vor dem BGH im Streit um die Verwendung der Marken Kinder Kram und Kinderzeit durch Dritte.…
BGH: Kinder gegen Kinderzeit - Keine Markenrechtsverletzung - Zur Verkehrsdurchsetzung und Kennzeichnungskraft
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BGH: Kinder gegen Kinder Kram - Kein markenrechtlicher Schutz kraft Verkehrsdurchsetzung - Kinder II
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BGH: Niederlage für Deutsche Post
MarkenBlog / Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke “POST” Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke “POST” zu entscheiden. Die Kläg…
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke POST
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat kürzlich in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST"…
Gute Scheidung, schlechte Scheidung
Handakte WebLAWg / Die Vorstellung, eine “gute” Scheidung sei gut für die Kinder, ist populär, hat indes mit der Realität der Kinder wenig zu tun. Würden sonst die Hälfte der Kinder aus “guten Scheidungen” sich selbst als kleine Kinder wie…
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