Fernwärmepreise: Preismissbrauchsaufsicht und Pressepolitik des Bundeskartellamts

Am 07.03.2013 hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung die Einleitung von Preismissbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise bekannt gegeben.

Das ist für sich genommen womöglich noch nicht bemerkenswert und war von dem ein oder anderen nach Abschluss der Sektoruntersuchung Fernwärme durch das Bundeskartellamt auch erwartet worden.

Was auffällt ist, dass das Bundeskartellamt wieder einmal die von der Verfahrensöffnung betroffenen Unternehmen namentlich benannt und die Verfahrenseinleitung damit in einer identifizierenden Pressemitteilung bekannt gegeben hat. Diese Praxis ist in der Vergangenheit auf starke Kritik gestoßen, an der auch ich mich selbst auch beteiligt hatte (vgl. Kahlenberg/Hempel, Identifizierende Pressemitteilung des Bundeskartellamts bei der Einleitung von Untersagungsverfahren, Wirtschaft und Wettbewerb (WuW) 2006, 127 ff.; vgl. auch Erwiderung durch Sewczyk, Identifizierende Pressemitteilungen bei der Einleitung von Untersagungsverfahren, WuW 2006, 244 ff.). An den damals geäußerten Bedenken hat sich nichts geändert: Eine Rechtsgrundlage für die Bloßstellung von betroffenen Unternehmen durch eine Pressemitteilung gibt es nach wie vor nicht. Zu Recht hat das OLG Düsseldorf die sich durch eine solche Pressemitteilung zwangsläufig – se…