Fernsehaufnahmen im Gemeinderat

Harte Zeiten für Mandatsträger, die zu viel Öffentlichkeit scheuen: Das VG Saarlouis (3 K 501/10) hat entschieden:

Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grundsätzlich einen aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken.

Das heißt nicht, dass nun immer zwingend Fernsehaufnahmen zulässig sein müssen – sie dürfen aber auch nicht pauschal verboten werden. Vielmehr muss eine ordentliche Abwägung und notfalls erst einmal Begrenzung der Aufnahmen vorgenommen werden. Das Gericht dazu ganz richtig:

In Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal (vgl. Beschluss vom 19.12.2007 -1 BvR 620/07-, zit. nach juris) können, soweit die Art der Durchführung oder die Dauer der beabsichtigten Aufzeichnungen den Verfahrensablauf beeinträchtigen, Anweisungen insbesondere zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen in Betracht kommen. Solche Maßnahmen können weitergehende Beschränkungen wie ein vollständiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich und damit unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzulässig machen. </…