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Fernseh-Urteil

am 01.03.2007 von Handakte WebLAWg

Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend, eine große öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt habe 6 Jahre lang zu Unrecht diverse Filmklassiker aus den 50er und 60er Jahren ausgestrahlt; sie habe bei ihm nicht die erforderlichen Senderechte erworben.
Dem Grunde nach gab die auf Urheberrechtsstreitigkeiten spezialisierte Kammer ihm nun Recht. Ob er deswegen tatsächlich die eingeklagten 1,66 Mio. € beanspruchen kann, muss das weitere Verfahren zeigen.
Der Streit hatte deswegen eine etwas pikante Note, weil die Sendeanstalt die Rechtsinhaberschaft des Klägers an den Filmen bestritt, …

LG München I: Fernsehanstalt muss für Senderechte aufkommen

Rechtblog / Das Landgericht München I der Klage eines Filmhändlers gegen eine große öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt dem Grunde nach stattgegeben. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Fernsehanstalt habe sechs Jahre lang diverse Fil…

LG München I: Fernseh-Gericht

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend, eine große öffentlich-rechtliche Fernsehan…

Fernsehtipp

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Fernsehen

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LG München I: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops rechtsmissbräuchlich

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es trifft zu, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer großen deutschen Elektromarktkette auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen versch…

Kein vorzeitiger Verfall bei Amazon Gutscheinen

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“Schweini” - Auch Spitznamen genießen den Schutz des Namensrechts

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LG München I: Amazon-Gutschein darf nicht verfallen

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LG München: Schweini

MarkenBlog / LG München I, Urteil Urteil vom 08.03.2007, Az. 4 HK O 12806/06 Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleisc…

Landgericht München I : Amazon.de - Gutscheine und Gutschein-Restguthaben dürfen nicht verfallen - Verbraucherinteresse an langer Gültigkeit des Guthabens überwiegt.

MEDIEN INTERNET und RECHT / LG München I, Urteil vom 05.04.2007 - Az. 12 O 22084/06 <b>Zur Sache</b> <br> Wer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht m…

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Rainer Langenhan

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