Fernkommunikation 2005
am 11.08.2005 von http://www.ra-blog.de
Ein ganz einfacher Fall eigentlich: Ich erwirke für eine Mandantin eine einstweilige Verfügung gem. § 1 GewSchG gegen den getrenntlebenden Ehemann. Ihm wird unter Androhung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft untersagt, die Antragstellerin zu bedrohen, zu belästigen, … sich in einem Umkreis von 50 Metern der Wohnung der Antragstellerin zu nähern, mit der Antragstellerin - auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - Kontakt aufzunehmen usw. Das übliche halt.
Der Antragsgegner überlegt sich dann, dass ein (auch noch unterschriebener) Drohbrief ja keine Kontaktaufnahme im engeren Sinne ist. Weil er den ja nicht persönlich einwirft, wie er schreibt. Der Richter hat das anders gesehen und verhängte 1.000,00 € Nachporto, ähem, Ordnungsgeld.
BVerwG 6 VR 6.05
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 14. September 2005 fest, dass die Tätigkeit der Antragstellerin Strafgesetzen zuwiderlaufe, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen worden seien. Die Antragstellerin wurde verbot…
DIE ERSTE
LawBlog / Gerade die erste einstweilige Verfügung in diesem Jahr erwirkt: 1. Der Antragsgegnerin wird es es untersagt, über den Antragsteller wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, der Antragsteller - verursache nachts (durch Besuche) übermäßigen Lär…
Rechtsschutzbedürfnis
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Bei einem Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz wonach es dem Antragsgegner unter anderem untersagt werden soll - der Antragstellerin und dem Kind Faxe zu übermitteln - der Antragstellerin und dem Kind E-Mails oder SMS zu senden frage ich mich , ob…
LG Heidelberg: Streitwert bei Telefonwerbung - Im Fall unerwünschter Telefonwerbung bei Anrufen am späten Abend auf dem Privatanschluss des Betroffenen ist der Streitwert in der Hauptsache mit 6000 EUR und im Verfügungsverfahren jedenfalls mit de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Maßgeblich für den Streitwert ist das Interesse der Antragstellerin, von der Antragsgegnerin zukünftig keine werbenden Telefonanrufe mehr zu erhalten. Wesentlich ist dabei die durch die Telefonanrufe für die Antragstellerin ausgehende Beläs…
BVerwG 6 VR 5.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Antragstellerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Antragsteller zu 2 ist Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1. Bei den Antragstellern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Antragstellerin zu 1, bei dem Antrag…
NPD im Abseits
Andere Ansicht / Der Nationalspieler Patrick Owomoyela (Werder Bremen) hat über seinen Berliner Anwalt gegen die National Demokratische Partei Deutschland (NPD) eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der NPD unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Eur…
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