Ferienwohnung
am 22.02.2007 von http://www.lawblog.de
Wer in seine eigene Ferienwohnung von zu Hause ein Radio mitbringt, muss extra Rundfunkgebühren zahlen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob laut beck-aktuell ein Urteil der Vorinstanz auf. Begründung:
Auf die Ausnahmevorschrift, wonach tragbare Geräte von der Gebührenpflicht befreit seien, die eine Person «vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung» zum Empfang bereit halte, könne sich die Klägerin ebenfalls nicht berufen. Die mobilen Geräte befänden sich nämlich, wenn sie …
VGH ( BV 06.1073) Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung
Recht für Verbraucher / eine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener FerienwohnungDer Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnim…
VGH München bejaht Gebührenpflicht für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung
Rechtblog / Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Ur…
Feurige Mahnung
Juristisches und Sonstiges / Heute in der Post eine Mahnung: Haben sie den offenen Betrag schon überwiesen, so bitten wir sie, dieses Schreiben als gegenstandslos zu betrachten und es mit dem beigefügten Streichholz zu beseitigen. Das Zündholz ist aufgeklebt. Das hat was…
/ …
GEZ für’s Ferienhaus
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit einem jet…
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die bloße Ortsabwesenheit berechtigt nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät. Rundfunkgebühren müssen also auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter entrichtet werden. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Trier lag die…
Mal wieder GEZeigt ...
Weblawg.de / „... Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen Die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Vorführwagen eingebaute Autoradios durch den Norddeutschen Ru…
Keine Rundfunkgebühren für ALDI-Filiale
Handakte WebLAWg / Wenn ein Geschäft Fernseh- und Rundfunkgeräte ohne Vorführung zum Verkauf anbietet, muss es keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Geklagt hatte eine Gesellschaft, die mehrere Filial…
Steuersparmodell Ferienwohnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen nicht allein wegen hoher Werbungskosten&u…
Rundfunkgebühren für Autohäuser
Blickpunkt Recht & Steuern / Autohäuser müssen nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Autoradios in ihren Vorführwagen Rundfunkgebühren bezahlen. In dem jetzt vom OVG entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, gegen…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
