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Felderer zur Vermögenszuwachssteuer

am 28.03.2008 von Law on the Blog

In einer leider nicht mehr online verfügbaren Wortmeldung des IHS-Chefs Felderer auf ORF-ON wird dieser mit Einwänden gegen die geplante Vermögenszuwachssteuer (= Abschaffung der einjährigen Spekulationsfrist nach § 31 EStG) zitiert: diese träfen die Falschen, nämlich die Bezieher mittlerer Einkommen, die im Sinne des Mehr-Säulen-Modells zT ihre private Pensionsvorsorge in Wertpapieren anlegen. Daher sei es nicht im Sinne des Erfinders, die daraus resultierenden Vermögenszuwächse wegzusteuern.
Ich melde hier Einspruch an: zunächst ist festzuhalten, dass die Investition in Wertpapiere oder andere Sparformen stets von der Idee getragen ist, dass diese Veranlagungsformen Früchte (Zinsen, Dividenden) abwerfen, aus denen man sich dann laben kann. Diese Zinsen oder Dividenden sind aber ohnedies und jedenfalls und schon immer steuerpflichtig (25% KESt.)
Zu einer Versteuerung des Wertzuwachses (=Vermögenszuwachses) kommt es geplanter maßen erst im Zeitpunkt des Verkaufes eines solchen Wertpapieres und nur unter der Voraussetzung, dass ein Wertzuwachs (sprich: Verkaufspreis > Einkaufspreis) kommt (”Kursgewinn”). Werden die Wertpapiere daher laufend verkauft und wieder andere angekauft, so bewegt sich der Investor im (spekulativen) Handel mit Wertpapieren und ist eigentlich nicht einzusehen, warum hier etwas anderes gelten soll, als für jede andere Einkunftsquelle.
Davon abgesehen muss man näher hinschauen, ob im Falle eines Kleinanlegers mit mittlerem Einkommen überhaupt bestimmte Freibeträge und -grenzen, die sicherlich in den neuen § 31 hinein verhandelt werden, überschritten werden.
Bei Grundvermögen galt bislang die …

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Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

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