Feinstaub-Urteil: Stuttgart muss handeln
am 01.06.2005 von Handakte WebLAWg
Als erste deutsche Stadt muss Stuttgart konkret etwas gegen die hohe Belastung mit gefährlichem Feinstaub tun. Das entschied das VG der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Da …
Liebe Hauptstadtherrscher,
ich arbeite in öffentlichen Dienst u. fahre seit 15 Jahren einen VW-Bus T3 und verdiene knapp 1.500,--€ im Monat u. mehr als die Hälfte geht für Miete usw. drauf. Mit welchem Geld soll ich mir einen Neuwagen leisten? Habt ihr euch auch mal Gedanken um Geringverdiener gemacht?
Italo Caligiuri(Freie Wähler/Weinstadt)
Feinstaub: Fahrverbote in Stuttgart
Handakte WebLAWg / Das Land Baden-Württemberg hat einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hatte das Land am 31.05.2005 dazu verurteilt. Stuttgart ist damit die erste Stadt in Deutschland, die drastische Maßnahmen zur Verringerung der F…
Feinstaubabwehrklage in Stuttgart in erster Instanz erfolgreich
Lichtenrader Notizen / neues aus schwabenheim berichtet über Feinstaub-Klage: Staat verliert und verweist auf die Pressemeldung aus Stuttgart. LiNo hat berichtet. …
Feinstaub: Fahrverbote in Stuttgart
neues aus schwabenheim / Das Land Baden-Württemberg hat einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hatte das Land am 31. Mai dazu verurteilt. Stuttgart ist damit die erste Stadt in Deutschland, die drastische Maßnahmen zur Verringerung der Fei…
Feinstaub-Urteil
JuracityBlog / Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung zum sog. Feinstaub-Urteil (BVerwG vom 27.9.2007 Aktenzeichen 7 C 36.07) bekanntgegeben, dass Betroffene verlangen können, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwert…
Feinstaub-Klage: Staat verliert
neues aus schwabenheim / Im ersten Prozess wegen zu hoher Feinstaubkonzentrationen musste das Land Baden-Württemberg soeben eine herbe Niederlage hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Staat zur sofortigen Aufstellung eines Aktionsplanes für den Raum Stuttgar…
Auch Stuttgart überschreitet Feinstaub-Limit
Lichtenrader Notizen / SPIEGEL ONLINE: Auch in Stuttgart wird die Feinstaub-Richtlinie der EU nicht einhalten. Mehr Vgl. LiNo hier. …
LG Stuttgart: Rad-WM 2007 - Verfügungsantrag der Stadt Stuttgart zurückgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stuttg…
Staub zwischen Stuttgart und München
neues aus schwabenheim / Das VG München hat heute eine Klage abgewiesen, mit der ein verstaubter Münchner die Stadt und das Land zur Aufstellung eines Aktionsplans zwingen wollte (LexisNexis, Pressemitteilung). Mit den Eilanträgen war er auch nicht durchgekommen. Die Lan…
Freie Fahrt nur noch mit Partikel-Plakette?
www.unternehmensjurist.de / Bei Reuters habe ich einen Hinweis auf Pläne der Bundesregierung gefunden, nach denen alle Autobesitzer in Deutschland künftig eine Partikel-Plakette kaufen müssen, wenn sie wegen Feinstaub-Belastung gesperrte Straßen befahren wollen. Die Plakett…
Feinstaub-Richtlinie
Lichtenrader Notizen / In Berlin wird schon geklagt. Hier eine Information über die Feinstaub-Richtlinie.…
Entscheidung des Kartellsenats zu Stromnetz-Durchleitungsentgelten
Handakte WebLAWg / Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in seiner Eigenschaft als Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums als Landesregulierungsbehörde die Eil-Anträge zweier Unternehmen, die region…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin…
BW: Geht gegen Kopftuch-Urteil vor
Handakte WebLAWg / Die baden-württembergische Landesregierung will gegen das Kopftuch-Urteil des VG Stuttgart rechtlich vorgehen. Eine Beschwerde sei geplant, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger in Stuttgart. Das Land wolle die rechtlichen Möglichkeiten aussc…
News: Kein Viagra für Beamte
Rechtblog / Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel wie beispielsweise Viagra oder Cialis. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Rechtmäßigkeit des in der baden-württembergischen Beihilfeverord…
Feinstauburteile des VG München
JuracityBlog / Als erstinstanzliches Gericht war das Verwaltungsgericht München (vom 27.04.2005 - Aktenzeichen M 1 E 05. 1112 und M 1 E 05. 1115) mit den Anträgen feinstaubbelasteter Anwohner verkehrsreicher Münchner Strassen befasst. Die beiden Ents…
OLG Stuttgart: Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In dem Revisionsverfahren gegen einen 31 - jährigen Kaufmann aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision der Staatsanwalt-schaft in der heutigen Hauptverhandlung verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann…
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