FEINABSTIMMUNG
am 30.03.2005 von LawBlog
Die Welt berichtet darüber, wie im Auswärtigen Amt Beamte gezielt auf ihre Zeugenaussagen vor dem Landgericht Köln vorbereitet wurden. Die Beamten waren im 1. Visa-Verfahren vorgeladen, um über die Bewilligungspraxis in den Auslandsvertretungen Auskunft zu geben.
Laut der Zeitung soll ein renommierter Strafverteidiger im Auftrag der Bundesregierung die ersten Vernehmungen beobachtet haben. Anschließend habe er dann die Beamten, die noch auf der Liste standen, im Sinne des Dienstherren gebrieft (”Schaden von der Bundesregierung abwenden”).
Unter anderem soll den Zeugen genau erklärt worden sein, welche Themen das Landgericht Köln besonders interessieren und mit welchen Fragen sie zu rechnen haben.
Die Welt kann natürlich nur die Sachen zitieren, …
Verfahren gegen Polizisten eingestellt
strafblog / Wie die WELT am vergangenen Dienstag berichtet, hat das Landgericht Berlin-Moabit ein Strafverfahren gegen 3 Polizeibeamte mit der nicht alltäglichen Begründung eingestellt, diesen sei von ihren Dienstherren keine umfassende beamtenrechtliche Aussa…
Staatsanwaltschaft Köln: Ermittlungen in Zusammenhang mit Zeugenbeeinflussungen bei VISA-Affäre im Außenministerium
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag, dem 15.04.2005, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe um u.a. herauszufinden, ob Mitarbeiter des Außenministeriums im Vorfeld ihrer Aussagen als Zeugen im sogenannten Sc…
Visa in Report-Mainz
Handakte WebLAWg / Laut Report Mainz sagte der Strafrechtler Harro Otto von der Universität Bayreuth auf: .... erhebliche Indizien dafür, dass hier eine Beihilfe zur Schleusung geleistet worden ist, weil die Kenntnis, dass unrichtige Visa erteilt werden, allgemein…
STRAFVERTEIDIGER-HAPPENING
LawBlog / Morgen geht der Prozess gegen einen Braunschweiger Fachanwalt für Strafrecht weiter. Er soll Polizeibeamte beleidigt und ihnen übel nachgeredet haben. Der Anwalt hatte in einer Verkehrsstrafsache den Vorwurf geäußert, die Beamten hätten den Akt…
Erinnerungsfehler eines Zeugen haben immer noch nichts mit der Glaubwürdigkeit zu tun!
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Monika K. ist angeklagt, ihren damals vierjährigen Sohn vor 26 Jahren getötet zu haben. Eine Verwandte will den Mord beobachtet haben. Doch nun stellt sich heraus: Die Erinnerungen der Frau können zumindest teilweise nicht stimmen. Unter anderem b…
FEINABSTIMMUNG zum Wohl der Bundesrepublik - zum Schaden des Rechtsstaats - Grenze zur Strafbarkeit überschritten?
Lichtenrader Notizen / Gerade im law blog gefunden: Link zum Welt-Artikel vom 30.03.2005: RA Hans Dahs trainierte die Zeugen vor ihrer Vernehmung vor der Strafkammer des Landgerichts Köln im Spannungsfeld der Bundesministerien für Äußeres und Inneres, wo wechselseiti…
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