Fehlgeleitetes Bundesgericht?
am 20.03.2008 von strafprozess
In BGer
6B_430/2007 vom 17.03.2008 kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Sozialpädagogen wegen Freiheitsberaubung (
Art. 183 StGB). Er hatte zusammen mit seiner Ehefrau eine damals 17-Jährige (Beschwerdegegnerin) gegen ihren Willen - aber mit Zustimmung ihres Beistands - im Auto zu einer Pflegefamilie geführt. Auf der Fahrt hatte die Beschwerdegegnerin zweimal versucht, auszusteigen. Der Beschwerdeführer zog sie jeweils wieder zurück ins Fahrzeug. Durch die Auseinandersetzungen zog sich die Beschwerdegegnerin eine grosse Hautschürfung an der Halsbasis zu.
Den Schuldspruch hatte die Vorinstanz wie folgt begründet:
Die Vorinstanz hat den Tatbestand der Freiheitsberaubung mit der Begründung bejaht, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich die Fortbewegungsfreiheit der Beschwerdegegnerin während der rund eine Stunde dauernden Autofahrt aufgehoben. Um den Tatbestand gemäss Art. 183 StGB auszuschliessen, käme namentlich der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des zuständigen Beistands in Betracht. Dieser habe zwar der Verbringung der Beschwerdegegnerin nach Kirchberg, nicht jedoch der Zwangsanwendung zugestimmt. Vor dem Einsatz von Gewalt hätte der Beschwerdeführer zwingend mit dem Beistand Rücksprache nehmen müssen, was auch ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer die “Übung” abbrechen müssen, als die Situation im Auto eskaliert sei (E. 5.2, Hervorhebungen durch mich).
M.E. verirrt sich das Bundesgericht mit seiner Begründung vollständig. Es prüft, ob der Beistand zur Anordnung der Umplatzierung in eine Pflegefamilie (und damit zur rechtsgültigen Einwilligung) zuständig war, was ja aber gerade nicht der Grund für die Verurteilung war.
Zuständig zur Abänderung der rechtskräftigen Heimeinweisung der Beschwerdegegnerin bzw. zur Anordnung der Umplatzierung wäre vielmehr der Gemeinderat als Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz der Beschwerdegegnerin respektive allenfalls die Sozialvorsteherin oder der Sozialvorsteher gewesen. Der …
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