Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrung bei ebay…? II oder: neue Abmahnwelle wg. 40€-Klausel?

Wir hatten bereits vor einigen Monaten auf die Gefahren bei der Verwendung der von “ebay” bereitgestellten Musterwiderrufsbelehrung hingewiesen. Wir wiesen insbesondere darauf hin, dass die von “ebay” bereitgestellte Widerrufsbelehrung nur dann gefahrlos verwendet werden kann, wenn die darin enthaltene 40€-Klausel auch in den AGBs vereinbart ist. Ohne entsprechende Vereinbarung ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft - zumindest nach unserem Verständnis. Angeprangert wurde auch, dass “ebay” es unserer Meinung nach versäumt hat, Shop-Betreiber auf diesen Umstand hinzuweisen.

Hatte sich “ebay” auf unsere Anfrage im Februar noch sehr verhalten geäußert (vgl. hier), so wurde doch kurze Zeit später folgender Hinweis (mit Ausrufungszeichen) aufgenommen:

Falls Sie dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung in diesen Fällen auferlegen möchten, müssen Sie auch eine entsprechende vertragliche Regelung in Ihre Artikelbeschreibung bzw. AGB einfügen!

Zwischenzeitlich sind wohl auch zwei bisher noch unveröffentlichte Entscheidungen (LG Bochum und LG Dortmund) e…