FEHLENDER HINWEIS
am 30.09.2005 von LawBlog
Arbeitgeber müssen keinen Schadensersatz leisten, wenn sie bei einer Kündigung den Arbeitnehmer nicht oder nicht richtig darauf hinweisen, dass dieser sich unverzüglich arbeitslos melden muss. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, berichtet beck-aktuell.
Zwar sei der Arbeitgeber zu dem Hinweis gesetzlich verzichtet. Die Vorschrift solle …
Verspätete Arbeitslosmeldung
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend melden. Die Verletzu…
Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers
advobLAWg / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 29.09.2005 (Az.: 8 AZR 571/04) eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der seinen Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht darauf hingewiesen hat, dass er sich zur Vermeidung von Vermögensn…
Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
Rechtblog / Das Bundesarbeitsgericht hat folgendes entschieden: Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog / In dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht lautet wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhal…
Bundessozialgericht: Keine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Nichtwissen über Meldepflicht
www.unternehmensjurist.de / Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel darf die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld dann nicht kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht gewusst hat, dass er sich unverzüglich nach Wissen über seine bevorstehende Arbeitslosigke…
LSG Hessen: Kenntnisunabhängige Haftung von Arbeitgebern für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Minijobs des Arbeitnehmers
auchRecht.de / Nach einer Entscheidung des LSG Hessen vom 21.08.2006 (Az.:L 1 KR 366/02). haften Arbeitgeber auch dann für Beiträge zu den Sozialversicherungen (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung), wenn ein Arbeitnehmer fälschlich ihm gegenÅ
Meldepflicht des Arbeitnehmers nach Kündigung
Links und Recht / Die IHK Stuttgart behandelt in ihrem aktuellen Informationsdienst erneut die seit nunmehr 8 Monaten geltenden Hinweispflichten des Arbeitgebers wie folgt: ... Seit 1. Juli 2003 ist es notwendig, dass sich versicherungspflichtig beschäftigte Arb…
Arbeitsrecht: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesarbeitsgericht hat erstmals in einem für die Praxis bedeutsamen Urteil vom 15. August 2006 (15.10.2006 - 9 AZR 8/06 -) klargestellt, dass sich aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht nur ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit…
Kündigung und Altersteilzeit
staatsrecht.info / Nachdem Handakte und Udo Vetter über ein eher fragwürdiges Urteil des LArbG Schleswig-Holstein berichtet haben, nachdem einem Arbeitnehmer auch noch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit wegen eines geringfügigen Diebstahls fristlos…
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