Fehlende Wertersatzklausel bei eBay ist Wettbewerbsvorteil und keine Bagatelle
am 28.01.2008 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlDas Dauerthema Wertersatzklausel bei eBay (siehe auch hier) ist auch Gegenstand einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Urteil vom 15.11.2007, 4 U 98/07). Diesmal hatte der abgemahnte Händler überhaupt keine Belehrung über die Wertersatzpflicht des Käufers in sein Angebot aufgenommen - sprich: der Käufer durfte annehmen, dass er im Falle des Widerrufs und der Rückgabe der Sache trotz Benutzung auch nichts zahlen muss.Das ist unzulässig und wettbewerbswidrig, wie das Gericht in zweiter Instanz urteilte:Der Ansicht des Landgerichts, dass hier nur eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher oder der Mitbewerber vorliegt, ist nicht zu folgen. Beeinträchtigt sind durch die gegebene Wettbewerbshandlung die Mitbewerber und die Verbraucher.Auch ein verständiger und informierter Durchschnittsverbraucher wird bei seiner Kaufentscheidung regelmäßig den Unternehmer bevorzugen, der über die Möglichkeit des Widerrufs belehrt, aber keine Aussagen über mögliche Wertersatzpflichtungen trifft. Durch die entsprechende Werbung werden die Verbraucher zu der Annahme verleitet, dass der Unternehmer, der entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht über die für den Verbraucher nachteiligen Folgen eines ausgeübten Widerrufs belehrt, auch nicht berechtigt ist, entsprechende Ansprüche geltend zu machen und somit gegenüber dem Unternehmer, der den gesetzlichen Vorschriften entsprechend belehrt, als der Unternehmer erscheint, der zu schlechteren Konditionen anbietet. [...] Diese Beeinträchtigungen sind …
OLG Zweibrücken: Bei eBay muss Wertersatzhinweis in Widerrufsbelehrung enthalten sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.10.2007, Az. 4 U 98/07 § 346 Abs. 2 BGB, §§ 312 b, 312 c BGB i.V.m. § 1 der BGB-InfoV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Zweibrücken hatte zu entscheiden, ob in der in einer eBay- Artikelbeschreibung enthaltenen Widerr…
OLG Zweibrücken: In jeder Widerrufsbelehrung bei eBay muss ein Wertersatzhinweis enthalten sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.10.2007, Az. 4 U 98/07 § 346 Abs. 2 BGB, §§ 312 b, 312 c BGB i.V.m. § 1 der BGB-InfoV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Zweibrücken hatte zu entscheiden, ob in der in einer eBay- Artikelbeschreibung enthaltenen Widerr…
KG Berlin: Abkürzung des Vornamens bei einem eBay-Powersellers wettbewerbsrechtlich keine Bagatelle - Die nur unvollständige Namensangabe unterschreitet die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Abkürzung des Vornamens bei einem eBay-Powersellers ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i.S. des § 3 UWG zu beeinträchtigen. Die Nichtbeachtung der die Namensangabe betreffenden Informati…
KG Berlin: Pflichtangaben bei der Widerrufsbelehrung
Dr. Bücker Newsfeed / Dass der Verbraucher grundsätzlich über seine Widerrufsrechte aufgeklärt werden muss, ist Unternehmern meist hinlänglich bekannt. Oftmals wird dies trotzdem unterlassen oder nur sehr wortkarg getan. Fraglich ist, welchen Umfang eine Belehrung üb…
“Keine unfreie Rücksendung” ist unzulässig
auchRecht.de / Nach einem Beschluß des OLG Hamburg vom 30.1.2007 - 5 W 15/07 - ist die bei Ebay gleichfalls sehr beliebte Klausel unzulässig, mit welcher die Annahme der Rücksendung und damit das Widerrufsrecht davon abhängig gemacht wird, daß die Ware nicht u…
Hanseatisches OLG: Unfrei unwirksam - Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher insbesondere über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren (vgl. §§ 355, 356, 357 Abs. 2 BGB…
» LBR-Blog: Die Wertersatzklausel beim Widerruf auf eBay und die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme; eine Fehlentscheidung des KG Berlin
» OLG Zweibrcken, 4 U 98/07, Urrteil v. 15.11.2007, Wertersatz, eBay, Widerrufsrecht
Rechtsanwälte Lampmann Behn & Rosenbaum in Köln. Wir beraten Sie in Sachen eBay, Onlinerecht, Urheberrecht, Markenrecht, Strafrecht und Englische Limited Rechtsanwalt
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