OLG Hamm: Fehlende USt.-ID stellt ein Abmahngrund dar
abmahnschutz24.de | 5. September 2010 — Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 02.04.2009 (Az.: 4 U 213/08) stellt das Fehlen einer Umsatzsteueridentifikationsnumm…
Fehlende USt.-ID stellt ein Abmahngrund dar
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Az.: 4 U 213/08) stellt das Fehlen einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in einem ansonsten vorhandenen Impressum einen abmahnfähigen Verstoß gegen § 5 TMG sowie 312c BGB in Verbindung mit Artikel 246, §§1, 2 EGBGB dar. Die Handelsregisternummer stelle neben der Identifikation auch eine Art Existenznachweis des Unternehmens dar und sei für den Verbraucher (insbesondere im Fernabsatz) von maßgeb…
» Vollständiger ArtikelThemen: Tmg , Bgb , Verbraucher , News-blog
Erschienen 28. August 2010 auf http://www.abmahnschutz24.de.
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Fehlende Impressumsangaben sind wettbewerbswidrig
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OLG Hamm: Fehlen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw der Handelsregisternummer und des Registergerichts ist ein abmahnfähig…
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Fehlende Umsatzsteueridentifikationsnumer im Impressum ist wettbewerbswidrig
Recht geblogt | 26. Juli 2010 — Fehlt im Impressum einer Internetseite entgegen §§ 312 c BGB in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG die Angabe der Um…
Registernummer: Registernummer im Impressum
Handakte WebLAWg | 29. Mai 2009 — Fehlt im Impressum einer Internetseite, auf der Waren verkauft werden, die Angabe des Handelsregisters und die diesbezüglichen …
OLG Hamm: Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum
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Ust Identnummer: OLG Hamm zum Web-Impressum: Vergessen von Registernummer und USt-ID-Nummer ist kein Bagatellverstoß
beck-blog | 2. Juli 2009 — Das Web-Impressum von Online-Anbietern ist oft fehlerhaft oder unvollständig und deshalb ein beliebter Gegenstand von Abmahnung…
OLG Hamburg zu Impressumspflichten!
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Wettbewerbsrecht: Fehlende Umsatzsteuer-ID und Handelsregisternummer sind nicht abmahnfähig – meint das LG Berlin
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) gehören in das Impressum einer gewerblichen Internetseite unter anderem auch die Angabe eine…
