Fehlende Erklärung zum CG-Kodex als Anfechtungsgrund
am 14.02.2008 von Unternehmensrechtliche Notizen
“Aufgrund der Größe der Gesellschaft haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, alle Möglichkeiten zur Vereinfachung und Kostenersparnis auszunutzen, dazu gehört auch die Nicht-Bearbeitung der Erklärung zum Corporate Governance Kodex.” So die MWG Biotech AG auf ihrer Investor-Relation-Seite.
Das LG München I (Urteil v. 31.1.2008, 5 HK O 15082/07) hat den Entlastungsbeschluss der Hauptversammlung deshalb für nichtig erklärt:
“§ 161 Satz 1 AktG statuiert ausdrücklich die Pflicht zur Abgabe einer Entsprechenserklärung, was nicht geschah. Dem kann die Beklagte nicht entgegenhalten, die Erklärung der Sache nach dergestalt abgegeben zu haben, dass der Vorstand – wie auch der Aufsichtsrat – die Empfehlungen nicht befolgen. Dies ist nicht genügend, um den Anforderungen von § 161 AktG gerecht zu werden. Gerade wenn die Empfehlungen der Regierungskommission an Deutscher Corporate Governance Kodex nicht eingehalten werden, schreibt § 161 AktG Angaben dazu vor, welche Empfehlungen dies sind, an die sich eine börsennotierte Aktiengesellschaft wie die Beklagte nicht hält. Nur durch die Beschreibung im Einzelnen wird die mit dem Gesetz bezweckte Transparenz in Richtung auf die Aktionäre sowie die Kapitalmarktteilnehmer erreicht. Zudem kann der Nichtabgabe der Erklärung nicht entnommen werden, ob die Empfehlungen eingehalten wurden, ob davon teilweise abgewichen wird …
24.07.2006 Deutscher Corporate Governance Kodex fortentwickelt
Bundesjustizministerium / Das Bundesministerium der Justiz hat heute den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deuts…
Deutscher Corporate Governance Kodex
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesministerium der Justiz hat den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensle…
Corporate Governance Index
LAWgical / Das Bundesministerium der Justiz hat am 24.07.2006 den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Der von weiten Teilen der juristischen Öffentlichkeit kaum beachtete Kodex, der seinerzeit v…
20.07.2005 Deutscher Corporate Governance Kodex fortentwickelt
Bundesjustizministerium / Das Bundesministerium der Justiz hat heute die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im elektronischen Bundesanzeiger förmlich bekannt gemacht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln fü…
Corporate Governance Kodex: Änderungen bei Vorstandsvergütung
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Regierungskommission hat gestern Änderungen bei den Ziff. 4.2.2, 4.2.3 und 7.1.2 des DCGK beschlossen (Presseinformation). Der Aufsichtsrat soll im Plenum über das Vergütungssystem für den Vorstand beschließen Die Anregungen zum Abfindung…
Corporate Governance Kodex
Law-Blog / Die von der Bundesministerin für Justiz im September 2001 eingesetzte Regierungskommission, auch Cromme-Kommission genannt, hat am 26. Februar 2002 den Deutschen Corporate Governance Kodex verabschiedet. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kod…
Deutscher Corporate Governance Kodex geändert
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat in ihrer Plenarsitzung am 14. Juni 2007 in Düsseldorf Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen. Siehe hier.…
Corporate Governance Kodex fortentwickelt
Handakte WebLAWg / Das Bundesministerium der Justiz hat heute den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland gelte…
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