Fehlende Angaben zu Versandkosten ins Ausland

Wirbt ein Händler in seinem Angebot auf dem Online-Marktplatz eBay mit dem Hinweis "Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage" und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union (EU) und die Schweiz, nicht aber auch für die weiteren Länder an, so liegt ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 2 PAngV vor. In der Rechtsprechung umstritten ist, ob es sich bei einem solchen Verstoß um einem bloßen Bagatellfall i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG handelt.

Nach Ansicht des 5. Zivilsenats am KG Berlin lässt sich in besagten Fällen ausnahmsweise von einem bloßen Bagatellfall ausgehen (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 13.04.2010 - 5 W 62/10). Die Berliner Richter entschieden damit ausdrücklich anders als zuletzt das OLG Hamm und führten im zugrunde liegenden Fall zur Begründung aus:

"... Vorliegend ist zwar ein Versand weltweit angeboten worden. Versandkosten werden aber immerhin für die Europäische Union und die Schweiz angegeben. Darüber hinaus wird der Hinweis gegeben "... Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage". Die deutschsprachigen eBay-Angebote der Antragsgegnerin auf der Internetplattform von eBay Deutschland wenden sich in aller erster Linie an Inländer und deutschsprachige Ausländer. Für diese Gebiete werden die Versandkosten konkret angegeben. Eine besondere Marktbedeutung der Antragsgegnerin ist nicht ersichtlich. Eine Irreführung darüber, dass bei einem Versand in alle anderen Länder außerhalb der EU und der Schweiz weitere Versandkosten anfallen, erfolgt nicht. Die (zudem eher geringe) Ersc…