Fehlende Angabe der Anschrift der Aufsichtsbehörde im Impressum ist nur Bagatellverstoß
am 19.06.2008 von http://rechtmedial.de
Die fehlende Angabe der Anschrift der Aufsichtsbehörde nach § 6 Nr. 5 TDG stellt nach Ansicht des Amtsgerichtes Bonn nur ein Bagetellverstoß i.S. von § 3 UWG dar. Eine gegen einen solchen Fehler gerichtete Abmahnung ist unberechtigt und führe daher zum Ersatz der zu eigenen Rechtsverteidigung notwendigen Kosten. Durch die reine Angabe der Aufsichtsbehörde eines Dienstleistern sei der Verplfichtung genüge getan und der Sinn von § 6 Nr. 5 TDG erfüllt. Die genaue Anschrift der Aufsichtsbehörde könne sehr schnell selber herausgefunden werden.
Auch wenn die andersweitige …
AG Bonn: Kostenerstattungsanspruch des unberechtigt Abgemahnten - Erfolgt eine Abmahnung unberechtigt, kann den Abmahnenden ein Übernahmeverschulden und eine Schadenersatzpflicht i.S.v. § 678 BGB treffen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei einer Abmahnung handelt es sich grundsätzlich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Abmahnende besorgt mit der Abmahnung ein Geschäft für den Abgemahnten ohne eine entsprechende Beuaftragung. 2. Erfolgt eine (hier wettbewerbsrech…
Hanseatisches OLG: Verstoß gegen Impressumspflichten - Die fehlenden Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Handelsregisternummer i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 TMG stellt grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nur einen Bagatellverstoß d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halte,…
Impressumsfehler nicht immer abmahnfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Fehler im Impressum eines Internetauftritts sind nach Ansicht des OLG Hamburg (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 03.04.2007 - Az. 3 W 64/07) nicht immer abmahnfähig: Die fehlende - (wettbewerbs-) rechtlich aber an sich im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG i…
Zum Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG
Recht und Alltag / Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden. So entschied das Ob…
LG Kempten (Allgäu): Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in einer Widerrufsbelehrung? - Die Angabe der Telefaxnummer bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung ist nur fakultativ ausgestaltet.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann bei berechtigter Abmahnung im Sinne des § 8 UWG Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist ein nicht nur unerheblicher Verstoß im Sinne von § 3 UWG. Dabei ist ein Na…
Amtsgericht Bonn: Unberechtigt Abgemahnter kann u. U. Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 29.04.2008 (Az. 2 C 525/07) entschieden, dass ein unberechtigt Abgemahnter im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Abmahnenden auch die Kosten für eine notwendige Inanspruchnahme eines R…
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