Fehlende Angabe “inkl. MWSt.” = Wettbewerbsverstoß
am 14.02.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
OLG Hamburg (Beschluss vom 04.01.2007, Az.: 3 W 224/06) hat entschieden, dass das Fehlen der Preisangabe “inkl. MWSt.” in einem Internetangebot nicht mehr als Bagatellfall gelten kann, der keine kostenpflichtige Abmahnung erfordert, sondern ein echter Wettbewerbsverstoß ist, der auch kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
Das OLG Hamburg setzt sich in seiner Entscheidung ausführlich mit der gegenteiligen Auffassung …
“inkl. MWSt.”
Blickpunkt Recht & Steuern / Rechtfertigt in einem Internet-Angebot die fehlende Angabe, ob ein Preis die Umsatzsteuer bereits enthält oder nicht, die Abmahnung durch einen Mitwettbewerber? Das OLG Koblenz hatte dies verneint und in der fehlenden Angabe nur eine “Baga…
OLG Saarbrücken: Verfügungsantrag ohne vorausgehende Abmahnung - Im Fall besonderer Dringlichkeit, kann die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung des Wettbewerbers zur Vermeidung der Kostenbelastung gemäß § 93 ZPO entfallen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Im Wettbewerbsprozess ist eine Veranlassung zur gerichtlichen Rechtsverfolgung regelmäßig zu verneinen, wenn der einen Unterlassungsanspruch verfolgende Unterlassungsgläubiger entgegen der grundsätzlichen Forderung des § 12 Abs. 1 UWG sogle…
Die Abmahnwelle rollt weiter - OLG Hamburg: Verstoß gegen PAngV = Wettbewerbsverstoß
LBR-Blog / Neben dem OLG Koblenz und dem OLG Jena hat sich nun auch das OLG Hamburg zu der Frage geäußert, ob ein Verstoß gegen doe Preisangabenverordnung (PAngV) wettbewerbswidrig ist und von Konkurrenten abgemahnt werden kann.Entgegen dem OLG Koblenz und m…
OLG Hamburg: Abmahnung nicht entbehrlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 31.01.2006 - Az. 5 W 12/06) hatte darüber zu entscheiden, ob unter bestimmten Voraussetzungen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung entbehrlich sein kann.Grundsätzlich ist eine Abmahnung keine Prozeßvoraussetzung, d.h. e…
OLG Hamburg: Fehlender MWSt-Hinweis ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 04.01.2007 - Az. 3 W 224/06) hat entschieden, dass der fehlende Hinweis, dass die Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist, eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung ist.Die Gegenseite hatte eingewandt, es…
OLG Hamburg: Verstoß gegen Musterwiderrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 12.09.2007 - Az.: 5 W 129/07) hat entschieden, dass die Einhaltung der Musterwiderrufsbelehrung nicht zu einem Wettbewerbsverstoß führen kann.Es ging dabei um den Satz Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Bele…
OLG Hamburg: Kosten bei Anerkenntnis einer Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.04.2004 - Az.: 5 W 34/04) hatte über die Kosten eines Anerkenntnisses einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu entscheiden.Die Antragsstellerin hatte die Antragsgegnerin außergerichtlich wegen einer Wettbewerbshandlu…
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