FEHLBESCHÄFTIGT
am 11.02.2005 von http://www.lawblog.de
Meldungen von heute:
Keine Werbung mehr für Busen-OPs
Das will Gesundheitsministerin Schmidt jetzt ins Gesetz schreiben
EXTREMISTISCHE AUFMÄRSCHE
Regierung will Versammlungsrecht verschärfen
Macht diese …
Generalpräventives Verschärfen
mindermeinung.de / Bayern und Thüringen haben heute in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts eingebracht. Danach soll die Höchststrafe um fünf Jahre auf maximal 15 Jahre ausgeweitet werden. Auch soll die nachträgliche Sicherungs…
Hamburg will Vollzug verschärfen
Knastblog / Auch Hamburg will den Strafvollzug verschärfen. So soll künftig nicht mehr von Hafturlaub gesprochen werden, sondern von freien Tagen. Den Begriff “Urlaub” findet Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann verfehlt. Zu dem Maßnahmenkatal…
EU verschärft Sanktionen gegen Regierung in Burma
Menschenrechte / (sda/afp) Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die Militärregierung in Burma wegen mangelnder Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte und der Demokratisierung des Landes verschärft. zum Artikel…
Dürfen Guantánamo-Häftlinge weiter klagen?
strafblog / Die TAGESSCHAU befasst sich online mit der prozessualen Situtation von Guantánamo-Häftlingen, die gegen die Bedingungen ihrer Haft in dem amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba geklagt haben. Die US-Regierung will zahlreiche Verfahren unter Hinwei…
Trotz PM Blairs Abstimmungsniederlage - Verschärfung der britischen Anti-Terror-Gesetze bleibt auf dem Weg
walfischbucht / Nach der gestrigen Abstimmungsniederlage die die Regierung Blair über einen Teilaspekt der Verschärfung der britischen Anti-Terror-Gesetze auch durch Rebellen (vgl. hier bei BBC) aus den eigenen Reihen erlitten hat ist das Presseecho groß (vgl.…
Bundesregierung: Jugendschutz bei Computerspielen soll deutlich verschärft werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesfamilienministerium und das Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen den Jugendschutz bei Computerspielen deutlich verschärfen:Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Armin Laschet, Familienminister in Nordrhein-Westfalen, starten g…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
