Hoffen auf Leutheusser-Schnarrenberger
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FDP will Zugangserschwerungsgesetz stoppen
Die FDP kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung an, zügig das Zugangserschwerungsgesetz zu stoppen. Das sagte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der RP. Da ich Frau Leutheusser-Schnarrenberger für eine der letzten wirklichen Liberalen in der FDP halte, möchte ich ihr keine Lüge unterstellen. Man darf aber daran erinnern, dass es auch ihr seinerzeit nicht gelungen ist, das Gesetz über den großen Lauschangriff - das später vom Verfassungsgericht weitgehend wieder kassiert wurde - zu v…
» Vollständiger ArtikelThemen: Protest , Sperrung , Sabine , Wahlkampf , Netzsperren , Zensursula
Erschienen 17. September 2009 auf http://www.internet-law.de/.
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sueddeutsche.de | 18. November 2011 — "Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert": Als Konsequenz aus den schweren Ermittlungspannen im Fall der …
Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht ins Kabinett in Bayern
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Interview: "Wir wollen Schwarz-Rot verhindern"
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Pläne für nach der Wahl: FDP will Gesetz für Internet-Sperren stoppen
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