FDP will Katalog der ermäßigt besteuerten Gegenstände überarbeiten
am 20.10.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3013) auf, den Katalog der mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegten Gegenstände zu überarbeiten. Dabei solle sie auch die Regelungen in den europäischen Nachbarstaaten in den Blick nehmen. “Unsinnige Subventionstatbestände” im Mehrwertsteuersystem sollten nach Meinung der Liberalen gestrichen werden.
Der Bundestag hat den Antrag am gestrigen Donnerstag in erster Lesung beraten. Die FDP weist darauf hin, dass etwa für Prothesen, Herzschrittmacher oder künstliche Gelenke der ermäßigte Satz gelte, für dazugehörige Teile und Zubehör jedoch nicht. Auch werde Gänseleber ermäßigt besteuert, Mineralwasser hingegen nicht. Daher müsse das Mehrwertsteuersystem dringend vereinfacht werden, heißt es in dem Antrag. Dies gelte vor allem für …
FDP will Katalog der ermäßigt besteuerten Gegenstände überarbeiten
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3013) auf, den Katalog der mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegten Gegenstände zu überarbeiten. Dabei solle sie auch die …
Linke will ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienste für Kinder
STEUERRECHT / Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag setzt sich in einem Antrag (BT-Drucks. 16/4485) dafür ein, den Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Die Bundesregierung solle das Umsatz…
FDP: Interessen des Mittelstandes bei Bilanzierungsstandards thematisieren
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll sich während der bevorstehenden EU- und G8-Präsidentschaft für eine Fortentwicklung internationaler Rechnungslegungsstandards einsetzen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3341). Dabei müssten insbeso…
Bundesregierung: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung kaum zu beziffern
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent auf die privaten Haushalte entziehen sich nach Darstellung der Bundesregierung einer “hinreichend zuverlässigen Bezifferung”. Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort (BT-…
Bund der Steuerzahler: 7% MwSt. für Medikamente
STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Ausweitung der begünstigten Güter im Umsatzsteuerrecht (Vgl. Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG). Etwa: 7 Prozent Mehrwertsteuer für Medikamente. “Vor dem Hintergrund der jü…
Bundesregierung: “Vollständige Überwälzung der Mehrwertsteuererhöhung wenig realistisch”
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hält es für wenig realistisch, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 vollständig auf die Endverbraucher abgewälzt werden kann. Dies gelte vor allem für wettbewerbsintensive Bereiche un…
Linke Fraktion fordert Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll eine gesetzliche Regelung schaffen, damit die Börsenumsatzsteuer wieder erhoben werden kann. Damit solle ein Prozent des Umsatzes aller Geschäfte mit Wertpapieren an den Fiskus abgeführt werden, heißt es i…
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