FDP-Vize Pinkwart kündigt Rückzug aus der Politik an

Düsseldorf/Berlin (Reuters) - FDP-Vize Andreas Pinkwart zieht sich von seinen politischen Ämtern zurück.

Der Chef der nordrhein-westfälischen Liberalen kündigte am Donnerstag in Düsseldorf an, er werde zum 1. April Rektor der Handelshochschule Leipzig (HHL). Er werde daher auf dem Bundesparteitag im Mai nicht mehr als Stellvertreter von FDP-Chef Guido Westerwelle kandidieren. Sein Mandat im Landtag will der promovierte Wirtschaftswissenschaftler bis Ende März behalten und bis dahin den Landesvorsitz an einen Nachfolger übergeben. Westerwelle bedauerte Pinkwarts Rückzug.

Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler gilt als profilierter Kopf in der FDP, vor allem in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. "Acht Jahre lang stand für mich die politische Arbeit im Vordergrund, und meine wissenschaftliche Arbeit stand hintenan. Ab April werden sich meine beruflichen Prioritäten wieder umkehren", sagte Pinkwart. Die neue Aufgabe an Deutschlands führender Business School erfordere seinen vollen Einsatz.

Westerwelle erklärte, er habe mit Pinkwart sowohl in dessen Funktion als Landeschef als auch als Bundesvize in den vergangenen Jahren hervorragend zusammengearbeitet. Er bedauere das Ausscheiden, respektiere aber die Entscheidung. So könne er verstehen, dass Pinkwart sich einer spannenden neuen Aufgabe in der Wissenschaft widmen wolle.

BEWEGUNGSSPIELRAUM FÜR WESTERWELLE

Als ein Grund für den Rückzug gilt in Berlin, dass Pinkwart als einfacher Abgeordneter für sich im NRW-Landtag nach der schwarz-gelben Niederlage wohl keine Perspektive sah. Westerwelle wiederum verschafft der Rückzug mehr Bewegungsspielraum, da er einen parteiinternen Widersacher im Präsidium los wird, der einigen in der Partei gar als Alternative zu Westerwelle galt.

Zu diversen Themen nahm Pinkwart stets kein Blatt vor den Mund und positionierte sich auch gegen den Bundesvorsitzenden. Für einen Eklat sorgte er zu Jahresbeginn, als er die erst kurz zuvor eingeführte Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels zur Disposition stellte. Zum Ärger Westerwelles vermieste er der Regierungspartei damit ihre 100-Tage-Bilanz.

Der 50-jährige Pinkwart ist seit Dezember 2002 Vorsitzender der FDP in NRW als Nachfolger von Jürgen Möllemann und führte die Partei 2005 nach 25 Jahren wieder in die Regierung. Seit 1997 gehört er mit einer zweijährigen Unterbrechung dem Bundesvorstand an. Seit Mai 2003 zählt er zu den drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen. In der im Mai abgewählten schwarz-gelben Landesregierung war Pinkwart Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie Vize-Ministerpräsident.

Der Vater von zwei Kindern war gemeinsam mit Hermann Otto Solms auch zuständig für die Erarbeitung des FDP-Steuerkonzepts, das Entlastungen für die Bürger ab 2012 im Umfang von 16 Milliarden Euro vorsah. Nach der NRW-Wahl wurde es jedoch einkassiert. Blessuren erlitt Pinkwart im Frühjahr in einem Machtkampf in der NRW-FDP über den Sinn von Gesprächen über eine Ampel-Koalition, denen Pinkwart offener gegenüberstand als Fraktionschef Gerhard Papke.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte an, Pinkwart werde sich auch in seiner neuen Funktion an der Erarbeitung des neuen liberalen Grundsatzprogramms beteiligen.

Quelle: Reuters (21. Oktober 2010)