FDP-Vize: Entlastung um 24 Milliarden Euro erst 2013 nötig

Berlin (Reuters) - Die von der FDP geforderten Steuersenkungen müssen nach Ansicht des stellvertretenden Parteichefs Andreas Pinkwart erst Ende dieser Legislaturperiode in vollem Umfang greifen.

Eine Steuerstrukturreform müsse zwar in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, sagte Pinkwart dem "Handelsblatt" vom Mittwoch, fügte aber hinzu: "Es reicht, wenn die volle Entlastungswirkung von 24 Milliarden Euro ab 2013 erzielt wird."

Zur Finanzierung setze er auf höhere Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen: Sie würden sich 2013 auf 124 Milliarden Euro im Vergleich zu 2005 summieren. "Wenn wir die Bürger bis dahin um 24 Milliarden Euro entlasten, bleiben dem Staat immer noch 100 Milliarden Euro mehr, und zwar im Jahr", sagte Pinkwart.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verteidigte im Deutschlandfunk die Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen. Um die Folgen der Finanzkrise zu überwinden, müsse das Wachstum angekurbelt werden. "Es wäre völlig verkehrt, jetzt als erstes den Haushalt herunterzufahren, denn dann hätten wir wieder eine Nachfragereduzierung", sagte der FDP-Politiker. Der Steuerstreit in der Koalition ist eines der beherrschenden Themen beim (heutigen) Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.