FDP-Vertreter pochen auf Steuersenkungen

Berlin (Reuters) - Trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht der Koalitionspartner FDP weiter auf Steuersenkungen.

Ihre Partei wolle "noch in dieser Legislaturperiode durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es gelte der Koalitionsvertrag, wenn sich aufgrund der positiven Wirtschaftslage finanzielle Spielräume ergäben, betonte auch der FDP-Finanzexperte Otto Solms gegenüber dem Blatt. "Darin sind weitere Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher bei der Einkommenssteuer vereinbart."

Merkel hat zuletzt erklärt, vor Steuersenkungen hätten Hilfen an die seit der Finanzkrise klammen Städte und Gemeinden Vorrang. Die unerwartet gute Konjunkturentwicklung beschert dem Staat höhere Einnahmen als bisher eingeplant.