FDP versucht, in Niedersachsen Ausuferung des Strafvollzus zu mildern
am 17.02.2007 von Vier Strafverteidiger
Niedersachsen will den Strafvollzug neu regeln. Doch die FDP fürchtet, dass zu viel Härte am falschen Platz mehr Unsicherheit und weniger Rechtsstaat bringt.
“Wir haben rechtsstaatliche Bedenken, aber wir können das lösen”, so FDP-Fraktionschef Philipp Rösler. Unter anderem will Ministerin …
Wer hat den härtesten Knast?
Knastblog / 16 Strafvollzugsgesetze - das könnte bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Föderalismusreform soll der Strafvollzug Ländersache werden. Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will unter anderem den…
Neuer Justizminister in Niedersachsen
ADR-Blog / In der letzten Woche wurde im Sitzungssaal des Leineschlosses in Hannover von Ministerpräsident Christian Wulff ein Ministerwechsel im Kultus- und Justizressort verkündet, der auch Auswirkungen auf die Mediation in Niedersachsen haben kann. Elisab…
Selbstverantwortung von Gefängnis-Insassen?
ElbeBlawg / Ich verstehe nicht, was der Mann meint: Die Haftbedingungen in den niedersächsischen Gefängnissen sollen verschärft werden. Bei einer Übertragung des Strafvollzugs an die Länder will Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann…
Niedersachsen will “Dignitas” stoppen
Handakte WebLAWg / Niedersachsen will über eine Bundesratsinitiative die umstrittene Sterbehilfe-Organisation “Dignitas” in Deutschland stoppen. Die “geschäftsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe” solle künftig unter Strafe gestellt werden, k…
Das Ende der Resozialisierung
Vier Strafverteidiger / Werden Gefangene zu weich angefasst? Niedersachsen will bei Freigängen, Urlaub, Therapien und Hafterleichterungen eine härtere Gangart durchsetzen. “Der Knast ist so etwas wie ein Dampfkochtopf. Wenn Sie das Ventil vergessen, kann…
Ministerin verteidigt Telefonkontrolle
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann soll die umstrittene Kontrolle von Telefonen der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ sowie von zwei Journalisten verteidigt haben. Auf die Gründe bin ich sehr gespannt.…
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