FDP und Linkspartei kritisieren SPD-Ja zu Datenaustausch mit USA

Berlin (Reuters) - FDP und Linkspartei haben die Zustimmung der SPD zum verstärkten Datenaustausch mit den USA kritisiert.

"Das Umfallen der SPD ist völlig unverständlich", erklärte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Dienstag in Berlin. Auch die Linkspartei bekräftigte ihren Widerstand gegen das geplante Abkommen, das nun voraussichtlich Anfang 2009 in Kraft treten kann. Zuvor hatte die SPD ihre bisherigen Bedenken gegen das Abkommen für ausgeräumt erklärt. "Ich gehe davon aus, dass wir dem so zustimmen können und das Abkommen verabschiedet wird", sagte ihr Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Dann können die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Kriminalität und Terror auf Datenbanken im jeweils anderen Land zugreifen.

Wiefelspütz sagte, die Sorgen der SPD vor einer zu laxen Regelung und drohendem Missbrauch seien durch Gespräche nun weitgehend ausgeräumt. Vor allem bei der Weitergabe sensibler Daten wie Religions- und Gewerkschaftszugehörigkeit sei nun klar, dass es eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit geben werde. Über Einzelheiten solle im September mit dem Innen- und dem Justizministerium noch einmal gesprochen werden. Derzeit liegt der Entwurf des Abkommens im Bundespräsidialamt, bevor es ins parlamentarische Verfahren kommt, wo es mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden kann.

Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, warnte, Deutsche könnten sich gegen den Missbrauch ihrer Daten durch US-Behörden in Amerika nicht wehren. Auch die deutschen Behörden hätten auf die Verwendung der Informationen nur wenig Einfluss. "Die SPD will dem Datenkraken in den USA neues Futter geben", kritisierte sie. Für die FDP forderte auch Stadler eine Neuverhandlung des Abkommens. "Unsere rechtstaatlichen Bedenken gegen das Abkommen sind unverändert." Die USA machen seit Jahren Druck auf Partnerländer, ihnen Zugriff auf Daten etwa auch von Flugpassagieren zu gewähren.