FDP strebt Untersuchungsausschuss zur IKB an

Berlin (Reuters) - Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP die Verantwortlichkeiten für die Milliardenlöcher bei der Mittelstandsbank IKB untersuchen.

Kommenden Dienstag werde die FDP-Fraktion die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen, sagte ein Fraktionssprecher am Samstag. Danach sollten Gespräche mit den Fraktionen der Grünen und der Linkspartei geführt werden. Alle drei Oppositionsfraktionen hätten zusammen genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen.

Ein Sprecher der Linken erklärte, die Fachpolitiker der Fraktion prüften ernsthaft die Einsetzung des Untersuchungsgremiums. Die politischen Verantwortlichkeiten für die Vorgänge um die IKB, für deren Milliarden-Verluste zum großen Teil die bundeseigene KfW-Bankengruppe geradestehen musste, lägen bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Ein Sprecher der Grünen-Fraktion verwies auf die laufenden Sondierungen mit den anderen Fraktionen zur IKB.

Die IKB hatte sich mit faulen US-Immobilienkrediten übernommen und musste bisher mit insgesamt 8,5 Milliarden Euro gestützt werden. Die KfW hält zurzeit 45 Prozent an der IKB.



Quelle: Reuters (21. Juni 2008)

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Themen: Berlin , Bundestag

Erschienen 21. Juni 2008 bei http://www.reuters.com.

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