FDP will weiter Steuern senken - Merkel will sparen

Berlin (Reuters) - Die FDP beharrt trotz der beispiellosen Schieflage der Staatsfinanzen auf Steuersenkungen.

Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in dieser Wahlperiode bleibe ein Ziel der Regierung, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Samstag. Kanzlerin Angela Merkel stimmte das Volk dagegen im Interesse der Euro-Stabilität auf einen Sparkurs ein. Alleine für 2011 peilt die Koalition Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Umstritten bleibt im Regierungsbündnis, ob die Bereiche Bildung, Forschung und Familie ausgenommen werden sollen.

Merkel hatte am Tag nach der NRW-Wahl Steuersenkungen für die Jahre 2011 und 2012 mit Rücksicht auf die Sparzwänge auf die lange Bank geschoben. Zuvor hatte die amtliche Steuerschätzung die Einnahmeprognose bis 2013 um fast 39 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss der Bund zudem bis 2016 ein Etatloch von 60 Milliarden Euro stopfen.

Merkel sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Steuerschätzung sei Orientierungspunkt der Koalition für alle Entscheidungen. Die Notwendigkeit der Schuldenbremse sei durch die Stabilitätsdebatte um den Euro in der ganzen EU stärker ins Bewusstsein der Menschen eingedrungen, auch in Deutschland. Es werde "harte Fragen geben, wo wir sparen". Von Steuersenkungen sprach sie in dem Interview nicht mehr.

Westerwelle sagte dagegen dem "Focus": "Die Kanzlerin und ich stimmen darin überein, dass das Ziel der Regierung unbeirrt eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislatur bleibt." Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der NRW-Wahl könne man aber nicht ignorieren. Die Regierung müsse trotz kleinerer Spielräume ausloten, was möglich sei. Vieles könne auch ohne den Bundesrat umgesetzt werden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Wahlperiode gehe bis 2013. Vereinfachungen und Entlastungen im Steuerrecht könne sich die Koalition bis dahin erarbeiten. Merkel habe Entlastungen nicht prinzipiell abgesagt.

Merkel hatte deutlich gemacht, dass die Konsolidierung der Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden für sie Vorrang hat. Ende Juni, wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf 2011 aufstellt, muss klar sein, wo der Rotstift angesetzt wird.

KOCH LEGT NACH

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte der "Rheinischen Post", im Haushalt 2011 sollten 15 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei dürfe es keine Tabuzone geben. Er forderte eine Klausurtagung von Vertretern von Regierung und Koalitions-Fraktionen, um die Prioritäten festzulegen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch verteidigte im "Spiegel" seinen Vorschlag, das Ziel zu strecken, bis 2015 zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung auszugeben. Außerdem hatte er den Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung ab 2013 infrage gestellt. Der Krippenausbau kostet den Bund vier und die Länder acht Milliarden Euro. Merkel sagte zu Kochs Vorschlägen, sie halte nichts davon, diese zentralen Aspekte für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands infrage zu stellen. "Das haben wir uns vorgenommen, das bleibt auch so", sagte sie. Der CDU-Vize sagte dazu, zwar gehörten Bildung und Kinderbetreuung zu den Feldern, in denen am wenigsten gespart werden könne. "Aber gespart werden muss auch hier". Zudem plädierte er für Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik des Bundes sowie bei Subventionen für den Steinkohleabsatz, den öffentlichen Nahverkehr und die energieintensive Industrie.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Kochs Pläne. Bildung, Familie und Forschung hätten für die bürgerliche Koalition einen hohen Stellenwert. Es sei falsch, keine Betreuungsplätze mehr zu bauen und bei der Bildung zu sparen. Zugleich forderte er in der "Welt am Sonntag" allerdings eine "Philosophie des Sparens". Die Bürger forderten, dass der Staat seine Finanzen ordne.