Justizministerin fordert Kurswechsel in der FDP
Reuters | 29. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - In der FDP-Spitze ist angesichts schlechter Umfragewerte eine Richtungsdebatte ausgebrochen. Bundesjustizm…
FDP in der Richtungsdebatte: Leutheusser-Schnarrenberger fordert "klare Kante" von FDP
Nach der Wahlschlappe ist vor der Richtungsdebatte: FDP-Parteichef Rösler gibt sich plötzlich pro-europäisch, auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt ihre Partei vor Anti-Euro-Stimmung. Durchhalteparolen kommen aus dem Lager der Eu…
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Interview: "Wir wollen Schwarz-Rot verhindern"
sueddeutsche.de | 14. Oktober 2011 — Schwarz-Gelb hat Halbzeit - und den Gelben geht es schlecht. Kaum jemand bei der FDP dürfte unter den zwei Regierungsjahren s…
Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht ins Kabinett in Bayern
Reuters | 25. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übernimmt keinen Ministerposten im Kabinett des…
Leutheusser-Schnarrenberger zur Terror-Fahndung: Justizministerin will Verfassungsschutz völlig umbauen
sueddeutsche.de | 18. November 2011 — "Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert": Als Konsequenz aus den schweren Ermittlungspannen im Fall der …
Leutheusser gegen Schnarrenberger
Internet-Law | 8. Dezember 2009 — Leutheusser vs. Schnarrenberger titelt die Süddeutsche heute. Wenn das Bundesverfassungsgericht nächste Woche über die Vorratsdate…
FDP will Zugangserschwerungsgesetz stoppen
Internet-Law | 17. September 2009 — Die FDP kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung an, zügig das Zugangserschwerungsgesetz zu stoppen. Das sagte die FDP-Pol…
Blatt: Bund will Rechte von bedrohten Firmen stärken
Reuters | 18. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht von der Pleite bedrohten Unternehmen mit einem verbesser…
BMI-Gesetzentwurf zwischen Ministerien noch nicht abgestimmt
Arbeit und Datenschutz | 11. Juli 2010 — Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist zwischen den beteiligten Bundesministerien no…
Hoffen auf Leutheusser-Schnarrenberger
Internet-Law | 30. September 2009 — Die Hoffnung auf eine Rückbesinnung der Politik auf die Bürgerrechte hat ein Gesicht und einen Namen: Sabine Leutheusser-Schnarren…
Beobachtung von Abgeordneten der Linken - Justizministerin rügt den Verfassungsschutz
FOCUS Online | 24. Januar 2012 — Wegen der Beobachtung von Abgeordneten der Linken gerät der Verfassungsschutz unter Druck. Justizministerin Leutheusser-Schnarren…
