FDP prüft Energiesteuergesetz- und Biokraftstoffquotengesetz
am 09.03.2007 von STEUERRECHTDie FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nimmt die Auswirkungen des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4475) heißt es, beide Gesetze würden von der Biodiesel- und Pflanzenölbranche wegen negativer Auswirkungen auf deren Unternehmen kritisiert. So verweise die Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel darauf, dass der Verkauf von Biodiesel an öffentlichen Tankstellen im vergangenen Jahr gegenüber 2005 um 8,5 Prozent zurückgegangen sei. Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe befürchte, dass 25 Prozent der deutschen Biodiesel-Produktionskapazitäten bereits stillgelegt oder heruntergefahren werden und erste Betriebsschließungen die Folge seien. Die Bundesregierung soll sagen, wie hoch sie den Beitrag von Biokraftstoffen zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen einschätzt und ob die “drohende Überbesteuerung” bereits zur Aufgabe von Investitionsvorhaben in der Biokraftstoffbranche geführt hat. Die Regierung soll ferner die These bewerten, wonach wegen der Auswirkungen des Energiesteuergesetzes von den mehr als zwei Millionen …
Besteuerung von Biodiesel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will Biodiesel künftig mit 10 Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern. Dies ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergeset…
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
Welche Auswirkungen hat die Einführung einer Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer?
STEUERRECHT / Nach den Auswirkungen der geplanten Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3456). Die Kirchensteuer werde als Zuschlag zu Einkommen- oder Lohnsteuer in Hö…
Steinbrücks neue Pläne
STEUERRECHT / Nach neuesten Pressemeldungen sehen die künftige Steuerpläne von Finanzminister Peer Steinbrück wie folgt aus: Körperschaftsteuer I: Der Körperschaftsteuertarif soll drastisch von bisher 25 % auf nun 12,5 % halbiert werden. Damit soll die Gesam…
Biodiesel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bisherige Steuerfreiheit für Biodiesel läuft aus. Die Koalitionsfraktionen haben sich jetzt auf folgende Steuersätze geeinigt: Für Pflanzenöl: 2006 – 2007: 0 Cent/l 2008: 10 Cent/l 2009: 18 Cent/l 2010: 26 Cent/l 2011: 33 Cent/l 2012:…
Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand
STEUERRECHT / Ob das deutsche Steuerrecht “europatauglich” ist, wollen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4956) schreiben die Abgeordneten, der Europ…
Bundesregierung: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung kaum zu beziffern
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent auf die privaten Haushalte entziehen sich nach Darstellung der Bundesregierung einer “hinreichend zuverlässigen Bezifferung”. Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort (BT-…
In 2006 knapp 18.000 Zwangsgelder gegen Umsatzsteuerpflichtige verhängt
STEUERRECHT / Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr in 17.941 Fällen ein Zwangsgeld verhängt, weil Unternehmen versäumt haben, der Behörde die vierteljährliche “zusammenfassende Meldung” über Lieferungen in EU-Staaten zu über…
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