FDP pocht auf Steuerreform trotz Rekordverschuldung

Berlin (Reuters) - Die FDP hat die CDU ermahnt, trotz der staatlichen Rekordverschuldung an der geplanten Steuerreform festzuhalten.

Die Koalition dürfe das Vertrauen der Bürger in den Entlastungskurs nicht gefährden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Eine grundlegende Steuerreform sei ein Markenzeichen der schwarz-gelben Koalition.

"Schon neun Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat manchen offenbar der Mut verlassen", kritisierte Lindner mit Blick auf skeptische Äußerungen einiger CDU-Ministerpräsidenten zu der geplanten Reform. "Gerade in schwierigen Lagen muss man an als richtig Erkanntem festhalten und Courage zeigen." Lindner bezeichnete die Reform als "finanz- und wirtschaftspolitisch alternativlos", weil sie Wachstum erzeugen und damit die Staatsfinanzen in Ordnung bringen werde.

Um die krisengeschwächte Konjunktur anzukurbeln, hat die Koalition in Berlin milliardenschwere Steuersenkungen ab 2011 in Aussicht gestellt. Angesichts der für 2010 erwarteten Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber gleichzeitig auf jährliche Einsparungen im Haushalt von rund zehn Milliarden Euro ebenfalls ab 2011.

Wegen dieser schwierigen Finanzlage warnte Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor allzu großen Erwartungen. So seien Steuererleichterungen von bis zu 24 Milliarden Euro für ihn "absolut unvorstellbar", sagte Oettinger dem Magazin "Focus". Auch eine deutliche Konjunkturerholung werde dafür nicht genügend Spielraum schaffen.

Zuvor hatten bereits mehrere ranghohe CDU-Politiker wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor zu schnellen Festlegungen gewarnt und gefordert, die nächste Steuerschätzung im Mai abzuwarten. In Nordrhein-Westfalen wird im Mai auch ein neuer Landtag gewählt.