FDP pocht weiter auf rasche Steuerentlastungen

Berlin (Reuters) - Die FDP pocht weiter auf möglichst rasche Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen.

Parteichef Guido Westerwelle zeigte sich aber nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen am Montag in Berlin kompromissbereit für die Verhandlungen in der Koalition. Mit der Ankündigung der FDP, für die Steuerreform auch einen späteren Start als 2011 zu akzeptieren, solle "zum Ausdruck kommen, dass wir hier für die Verhandlungen und für die Gespräche in der Regierungskoalition die notwendige Offenheit haben". Westerwelle wies damit Berichte über einen kompletten Schwenk der FDP in der Steuerpolitik zurück.

Bereits Anfang Februar hatte die Partei nach einem Gespräch der Koalitionsspitzen betont, sie poche nicht mehr auf 2011 als Zeitpunkt für den Start der Reform. Von ihrem Drei-Stufen-Steuermodell hat sie sich schon länger verabschiedet. FDP-Finanzexperte Herman-Otto Solms bekräftigte dies am Wochenende und zeigte sich zur Einführung eines Vier- oder Fünf-Stufen-Tarifs bereit, um das angespannte Klima in der Koalition nicht weiter zu belasten.

KOCH: FDP WILL NUN VERANTWORTUNG NACHKOMMEN

CDU-Vize Roland Koch begrüßte die Ankündigungen. Es sei "ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will", sagte der hessische Ministerpräsident der "Leipziger Volkszeitung". Dies werde die Arbeit in der schwarz-gelben Koalition erleichtern.

Westerwelle unterstrich: "Wir wollen so schnell wie möglich, dass die steuerpolitischen Veränderungen auch umgesetzt werden." Die FDP habe aber nie gesagt, dass die Reform auf jeden Fall zum 1. Januar 2011 kommen müsse. "Das kann auch ein paar Monate später sein, das kann auch in Stufen beschlossen werden." Dabei müssten die wirtschaftlichen Daten und die Zahlen am Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. "Wichtig ist uns diese Legislaturperiode", fügte der Parteivorsitzende hinzu. Ziel eines neuen und fairen Steuersystems seien Gerechtigkeit, Vereinfachungen und Entlastungen für Familien und Mittelstand.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang Februar für die Steuerreform auf ein Entlastungsvolumen von knapp 20 Milliarden Euro verständigt. Allerdings gibt es in der Union weiter Skepsis, zumal unklar ist, wie eine solche Summe angesichts der angespannten Haushaltslage finanziert werden könnte. Westerwelle gab sich in dieser Frage moderat: "Das, was als Volumen im Koalitionsvertrag ausgeschrieben ist, ist unsere Richtschnur." Es müsse immer berücksichtigt werden, dass es zu Jahresbeginn schon eine erhebliche Entlastung gegeben habe.

Die Opposition bezeichnete die Signale als Wackelkurs. "Die FDP wankt", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Sie beugt sich der Wucht der Realität." Bislang handele es sich aber nur um einen kleinen Schritt zu mehr Realitätsnähe. Flexibilität werde mehr vorgetäuscht als tatsächlich gezeigt.

Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion in der FDP der deren Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher. Er hatte seine Partei in einem Zeitungsbeitrag aufgefordert, liebgewordene Positionen in Haushaltspolitik und Steuerrecht ebenso zur Diskussion zu stellen wie "liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten".

Quelle: Reuters (15. März 2010)