FDP pocht auf weitere Entlastungen für Mittelstand

Stuttgart (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Steuersenkungskurs seiner Partei verteidigt und Kritikern Dekadenz vorgeworfen.

Die FDP werde unbeirrt an ihrem Kurs festhalten, sagte der Vizekanzler am Mittwoch beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Kleine und mittlere Einkommen müssten weiter entlastet werden. Der Mittelstand sei das Rückgrat der Gesellschaft. "Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt und derjenige, der sich anstrengt mehr hat, als derjenige, der das nicht tut." Westerwelle monierte: "Was ist das für ein dekadentes Staatsverständnis, dass Steuererleichterungen für den Normalbürger ein Geschenk des Staates sind." Vielmehr schenke der Steuerzahler dem Staat Geld und nicht umgekehrt.

Westerwelle betonte unter dem Applaus der Zuhörer, die FDP lasse sich von der anhaltenden Kritik an ihrem Kurs auch aus der schwarz-gelben Koalition nicht beirren. Der Mittelstand dürfe nicht länger die Melkkuh der Politik sein. Schon vor drei Jahren habe er versprochen, die FDP werde sich in Regierungsverantwortung um die "vergessene Mitte" kümmern. Das Motto müsse lauten: "Weg von einer immer stärken Abkassiererei von denjenigen, die den Karren ziehen."

Der Parteivorsitzende wertete es als schönste Kritik für einen neuen Minister, wenn ihm nach der Wahl vorgeworfen werde, die Wahlversprechen umzusetzen. Der Koalitionsvertrag werde auch weiter Punkt für Punkt umgesetzt.

Die von der FDP bislang geforderte Entlastungssumme von 24 Milliarden Euro für 2011 wiederholte Westerwelle nicht. Während die Liberalen sich auf diese Summe festgelegt haben und auf eine entspreche Verabredung mit der Union pochen, wollen CDU und CSU zunächst die Steuerschätzung im Mai und die weitere Konjunkturentwicklung abwarten. "Ich achte darauf, dass es dabei bleibt, was wir vereinbart haben", sagte Westerwelle.

Der Vizekanzler kündigte zugleich eine strikte Haushaltskonsolidierung an. Dies sei Aufgabe der Haushaltsberatungen in diesem Jahr. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger kündigte an: "Es kommen alle Subventionen auf den Prüfstand". Es müssten aber auch Umstrukturierungen vorgenommen werden, um dauerhaft Spielräume zu schaffen.

Westerwelle forderte, Deutschland müsse den Ehrgeiz haben, wieder an die Spitze in der Welt zu rücken. Dazu bedürfe es eines mutigeren Umgangs mit neuen Technologien. Notwendig sei eine "geistig-politische Wende", die Aufgabe des gesamten Jahrzehnts sei.

Auch Homburger bekräftigte das Ziel weiterer Steuerentlastungen. In den Koalitionsverhandlungen sei nur beschlossen worden, was finanzierbar und verantwortbar gewesen sei. Die wirtschaftliche Lage habe sich seitdem nicht verschlechtert. "Niemand kann sagen, er hätte es vorher nicht gewusst." Daher sei es nicht notwendig, vor der Entscheidung für Steuerentlastungen auf die Steuerschätzung zu warten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte die Einführung eines Bürgergeldes. Die Union müsse den im Koalitionsvertrag enthaltenen Prüfauftrag "endlich mit Leben zu füllen". Damit werde Menschen, die vom Staat bislang "fürsorglich vernachlässigt" worden seien, eine Brücke in die Selbstverantwortung gebaut. "Ein Sozialstaat, der Menschen zu Taschengeldempfängern degradiert, ist inhuman."