Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | 1. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Partei…
FDP macht Steuersenkung zur Bedingung für Koalition mit Union
Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Guido Westerwelle der Union Steuersenkungen als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gestellt.
"Wir werden mit der Union nur eine Koalition eingehen, wenn sie von ihrem Steuererhöhungskurs ablässt", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". "Die FDP gibt es nicht zum Nulltarif." Die Bedingung für eine Koalition laute mehr Netto vom Brutto. Das sei eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und der Gerechtigkeit für alle, sagte der FDP-Chef.
An diesem Sonntag kommen Präsidium und Vorstand der CDU in Stuttgart zusammen, der Parteitag dauert bis Dienstag. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Streit über Steuersenkungen, die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ablehnt. Dagegen kommen wegen der Konjunkturflaute aus dem Wirtschaftsflügel der CDU Forderungen nach raschen Steuersenkungen. Auch die Schwesterpartei CSU dringt auf schnelle Steuerentlastungen.
Quelle: Reuters (1. Dezember 2008)
Themen: Stuttgart , Fdp , Angela Merkel , Guido Westerwelle
Erschienen 1. Dezember 2008 bei http://www.reuters.com.
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