FDP macht weitere Abstriche bei Steuerreformplänen

Berlin (Reuters) - Die FDP will der Union im Streit um weitere Steuersenkungen entgegenkommen. Statt eines Drei-Stufen-Tarifs streben die Liberalen nun fünf Stufen zwischen dem Eingangs- und dem Spitzensteuersatz an.

"Bei einem verbleibenden Entlastungspotenzial von maximal 19 Milliarden Euro ist technisch ein Drei-Stufen-Tarif schwierig", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in einem am Samstag verbreiteten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Da werden wir eher bei fünf Stufen landen."

Auch der FDP-Vizeparteichef und Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai, Andreas Pinkwart, sagte der "Wirtschaftswoche": "Wenn man vier oder fünf statt drei Stufen einführt, kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran." Damit werde der Tarif transparenter und in der Mitte gerechter. "Gleichzeitig ist die Umstellung noch finanzierbar", sagte Pinkwart weiter.

SOLMS BEZIFFERT ENTLASTUNGSVOLUMEN AUF 16 MILLIARDEN EURO

FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms setzte das geplante Entlastungsvolumen geringer an als bisher. Von dem in Aussicht gestellten Volumen in Höhe von 24 Milliarden Euro habe die Koalition mit Jahresbeginn 7,4 Milliarden Euro an Entlastungen schon eingelöst, sagte Solms der "Wirtschaftswoche". Dabei seien 4,6 Milliarden Euro für Familien sowie 2,4 Milliarden Euro für Unternehmen und 400 Millionen Euro bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt. "Somit verbleiben 16,6 Milliarden Euro. Unter 16 Milliarden können wir nicht gehen", sagte Solms.

Bisher war in der Koalition zumeist die Rede von einem noch ausstehenden Entlastungsvolumen von 19 Milliarden Euro. Auch der FDP-Haushälter Otto Fricke sprach nun von einem geringeren Volumen, dessen Entlastungswirkung spätestens 2012 einsetzen solle. Frühere Steuerentlastungen zum 1. Januar 2011 seien ein Wunsch der CSU, sagte Fricke der in Berlin erscheinenden Zeitung "BZ am Sonntag" laut Vorabbericht. "Dazu kann sie ja Vorschläge machen. Wir wollen sicherstellen, dass die weitere Entlastung 2012 beginnt und die restlichen 16 bis 19 Milliarden Euro Entlastungen bis 2013 spürbar sind."