FDP: Kosten der Energiewende dürfen Haushalt nicht belasten

Berlin (Reuters) - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, dass die angestrebte Energiewende nicht durch eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes finanziert werden darf.

"Alle Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt müssen dort gegenfinanziert werden", sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger am Mittwoch in Berlin. Dies sei Haltung der gesamten Fraktion.

Hintergrund sind die Pläne, schneller aus der Atomenergie auszusteigen und den Ausbau Erneuerbarer Energien zusätzlich zu fördern. Das Regierungskonzept von Umwelt- und Wirtschaftsministerium sieht unter anderem milliardenschwere Programme etwa zur Gebäudesanierung und zur Aufstockung des Energie- und Klimafonds vor. Über deren Finanzierung tobt eine heftige Debatte in der Koalition. Führende Fraktionsmitglieder der Union haben vor zu frühen Festlegungen auf Finanzierungsfragen gewarnt, weil bislang nicht einmal der konkrete Weg für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft feststehe. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mahnte etwa am Dienstag, dass die Lasten verteilt werden müssten und nicht von der Haushaltskonsolidierung abgerückt werden dürfe. Die Finanzierung des Atomausstiegs soll am Freitag auch Thema beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder sein.