FDP irritiert über Äußerungen der Union zu Koalition

Berlin (Reuters) - Die FDP zeigt sich irritiert über den angeblichen Verzicht der Union auf eine Koalitionsaussage für den Bundestagswahlkampf.

"Die Union weiß nicht, was sie will", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Hamburger Abendblatt" laut einem am Dienstag veröffentlichten Vorabbericht. Noch vor wenigen Tagen habe die Unionsführung der FDP zum 60. Gründungstag ein schriftliches Koalitionsangebot geschickt, von dem sie nun nichts mehr wissen wolle. "Ein klarer Kurs sieht anders aus", monierte Niebel.

Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf die CSU-Führung, die Union wolle nicht als schwarz-gelbe Koalition Wahlkampf machen. Ein gemeinsames Positionspapier und Auftritte der Unionsspitzen mit FDP-Chef Guido Westerwelle seien 2009 anders als im Vorfeld der letzten Bundestagswahl nicht geplant. Damals seien die Stammwähler von CDU und CSU durch den engen Schulterschluss mit den Liberalen irritiert gewesen.

Auch im CDU-Beraterkreis um Kanzlerin Angela Merkel hieß es nach Informationen der Zeitung, die Union werde ihre Fehler aus dem Wahlkampf 2005 nicht wiederholen und wolle Koalitionsdebatten vermeiden.

BUNDES-CDU DEMENTIERT KURSWECHSEL

Eine Sprecherin der Bundes-CDU verwies dagegen auf den auch von Niebel angeführten Brief von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Pofalla habe darin deutlich gemacht, dass die Union eine Koalition mit den Liberalen wolle. "Daran hat sich nichts geändert", sagte die Sprecherin.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, er wisse nichts von einem Kurswechsel in der Koalitionsfrage und könne auch nur davon abraten. "Man soll der Gnade des Herrn keine Grenzen setzen, aber ich gehe nicht davon aus, dass wir bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit bekommen", sagte der CDU-Politiker. Daher müsse die Union die Frage beantworten, mit wem sie regieren wolle. "Da fällt mir nur eine Antwort ein, und die lautet: FDP." Bosbach fügte hinzu: "Ich glaube es wäre nicht klug, wenn wir mit dem Vorsatz in die Wahl gehen würden, die große Koalition fortzusetzen."

In seinem Brief an die FDP hatte Pofalla vor zwei Wochen hervorgehoben, er sehe "Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche gemeinsame Regierung aus Union und FDP ab dem kommenden Herbst". Der CDU-Generalsekretär erinnerte auch an die "erfolgreiche Zusammenarbeit" beider Parteien in früheren Jahrzehnten.

Für die SPD hat Bundesvize Peer Steinbrück bereits angekündigt, die Partei wolle ohne Koalitionsfestlegung in die Wahl gehen. "Warum sollten wir uns durch eine Koalitionsaussage einengen. Mal abgesehen vom Nein zur Linkspartei", sagte er. Parteichef Franz Müntefering hatte darüber hinaus betont, er setze nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP, wenn es für das Wunschbündnis Rot-Grün nicht reichen sollte.

Quelle: Reuters (23. Dezember 2008)