FDP hält trotz Griechenland-Hilfe unbeirrt an Steuerplänen fest

Berlin (Reuters) - Die FDP sieht trotz der milliardenschweren Griechenland-Hilfen keinen Grund für Abstriche bei der geplanten Steuerreform.

Notwendig sei es, "die Selbstheilungskräfte der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und so Wachstum hervorzubringen", sagte Parteivize Andreas Pinkwart am Montag in Berlin. Nur so sei es möglich, die Stabilität des Euro auf Dauer sicherzustellen. Notwendig seien Investitionen ebenso wie die Konsolidierung der Haushalte.

Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker die von der FDP für 2012 geforderten Steuersenkungen erneut infrage gestellt, unter ihnen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die Liberalen wollen die Bürger ab 2012 um rund 16 Milliarden Euro entlasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt Zeitpunkt und Umfang von Steuersenkungen allerdings offen. "Im Jahr 2011 werden wir darüber beraten, in welcher Form wir dies 2012 umsetzen können", sagte die CDU-Chefin.