FDP zu geringerer Entlastung bei Steuerreform bereit

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition nähert sich in der Steuerpolitik immer weiter an.

Die FDP ist nun bereit, ein um bis zu drei Milliarden Euro niedrigeres Entlastungsvolumen zu akzeptieren als bisher gefordert. Die FDP-Spitze sprach am Montag von einem Umfang von 16 bis 19 Milliarden Euro. "Das ist die Größenordnung, die im Augenblick im Gespräch ist", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger. Bislang hielten die Liberalen unverrückbar an Steuersenkungen im Umfang von weiteren 19 Milliarden Euro fest. Zudem unterstrich die FDP ihre Bereitschaft, von ihrem bisherigen Modell mit drei Steuerstufen abzurücken. Die Anzahl und die exakten Einkommensgrenzen müssten noch in der Koalition ausgearbeitet werden, sagte Generalsekretär Christian Lindner.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte derweil ihr Zögern bei der Benennung von Sparvorschlägen für den Haushalt, um die Vorhaben zu finanzieren und gleichzeitig Schulden abzubauen. "Wir sagen es Euch nicht deshalb nicht, weil wir es nicht sagen wollen, sondern weil wir noch gar nicht wissen, wo wir Ende 2010 mit der wirtschaftlichen Situation stehen."

Das genaue Wachstum und die Entwicklung der Arbeitslosenzahl seien entscheidend dafür, "was wir einsparen müssen und was nicht", sagte Merkel. Das Hauptthema der kommenden Wochen und Monate müsse sein, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bekommen.

Beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend kam das Thema Steuern nach Angaben von Teilnehmern nicht zur Sprache. Zuletzt hatte es Diskussionen über den Zeitpunkt zur Präsentation eines Steuerkonzepts gegeben. Die Koalition sucht insbesondere nach Wegen, um ihre Außendarstellung rechtzeitig vor der wichtigen NRW-Wahl Anfang Mai zu verbessern.

FDP WILL KONZEPT ENDE APRIL VORLEGEN

Homburger sagte im Deutschlandfunk, als jährliche Entlastungswirkung seien im Koalitionsvertrag 24 Milliarden Euro vereinbart worden. Davon seien seit Jahresanfang sechs Milliarden Euro Entlastungen vor allem für Familien und Unternehmen verwirklicht. Damit blieben noch 16 bis 19 Milliarden Euro übrig. Lindner sagte, die FDP werde ihr Konzept Ende April samt einer Gegenfinanzierungsperspektive vorlegen. Wenn die Union darüber ins Gespräch kommen wolle, sei seine Partei dazu bereit.

Merkel zufolge besteht Einigkeit in der Koalition darüber, dass der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuersystem, der schnelle Anstieg der Steuerprogression, ebenso wie die teuerungsbedingte "kalte Progression" leistungsfeindlich seien. "Wenn wir Möglichkeiten haben, Steuern zu senken, dann muss das in diesem Bereich geschehen." So sollten Anreize für kleine und mittlere Einkommen gesetzt werden. Dies könne aber nur in Verbindung mit der Haushaltslage entschieden werden.

Am Wochenende hatte Merkel angekündigt, die Koalition werde ihr Steuerkonzept vor der NRW-Wahl präzisieren. Allerdings will sie die Steuerschätzung abwarten, zu der erste Ergebnisse für den 5. Mai erwartet werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder nannte erneut den Zeitraum zwischen Vorlage der Zahlen und der Landtagswahl vier Tage später für konkretere Aussagen.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte erneut, noch vor der Wahl in seinem Bundesland müsse die Richtung der umstrittenen Reform klar sein. Er habe seine Parteifreunde im Präsidium am Montag so verstanden, dass dies auch geschehen solle. Der CDU-Vize bekräftigte zugleich seine Vorbehalte gegen Steuersenkungen, wenn es dadurch zu Abstrichen in anderen Bereichen, etwa bei den Kommunen, komme. Rüttgers griff die SPD scharf an, die Steuersenkungen zunächst vehement abgelehnt habe. Nun biete ihr Parteichef Sigmar Gabriel Entlastungen im Rahmen einer Steuerkoalition von zehn Milliarden Euro an. "Dieser Mann ist hemmungslos, dieser Mann ist prinzipienlos, und dieser Mann ist charakterlos", sagte Rüttgers.