FDP-Fraktionschefin fordert Steinbach zu Verzicht auf

Berlin (Reuters) - Die FDP hat die Vorsitzende des des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zum Verzicht auf eine Berufung in den Beirat des geplanten Vertriebenenzentrums aufgefordert.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Mittwoch dem TV-Sender N24: "Ich finde eigentlich, Frau Steinbach sollte jetzt langsam mal darüber nachdenken, ob sie weiter ihre persönlichen Ambitionen über die Interessen Deutschlands stellen will."

Auch die Linkspartei kritisierte Steinbach scharf. Durch ihr "fanatisches Beharren auf einen Sitz im Stiftungsrat" disqualifiziere sich Steinbach selbst, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke. Die in Polen heftig kritisierte Steinbach hatte die Bundesregierung am Dienstag aufgefordert, den Weg für ihre Berufung noch während der Kabinettsklausur in Meseberg freizumachen.

Die CDU-Politikerin hat für ihre formell noch ausstehende Nominierung Unterstützung der CSU. Hingegen lehnt Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle die Berufung der BdV-Präsidentin in den Stiftungsbeirat kategorisch ab und begründet dies mit einer drohenden Beeinträchtigung der deutsch-polnischen Beziehungen. Die im Frühjahr wegen des Widerstands der SPD verschobene Nominierung des BdV für einen noch unbesetzten Sitz in dem Gremium muss vom Bundeskabinett gebilligt werden.