FDP-Fraktion macht Druck für neue Europa-GmbH

Berlin (Reuters) - Um die Geschäfte des Mittelstandes in der Europäischen Union zu erleichtern, macht sich die FDP für die Einführung der Rechtsform einer Europa-GmbH stark.

Ein Konzept der Fachpolitiker dazu wurde am Dienstag von der FDP-Fraktion gebilligt, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Die Liberalen wollen damit den Druck bei diesem Thema in der Koaliton erhöhen.

Das Konzept sieht die Schaffung einer "Europäischen Privatgesellschaft" (EPG) vor. Diese Rechtsform solle dem Mittelstand in Europa eine Möglichkeit bieten, "um kostengünstig grenzüberschreitend im europäischen Binnenmarkt agieren zu können", heißt es in dem Beschluss. Der neue europaweit anerkannte Rechtsrahmen könne helfen, die teils immensen Kosten bei der Gründung sowie bei der laufenden Rechtsberatung deutlich zu senken.

Hintergrund ist, dass deutsche Firmen für Töchter im Ausland wegen des rechtlichen Dickichts von 27 EU-Staaten derzeit quasi eine "multinationale Rechtsberatung" benötigen. Mit Hilfe einer klug ausgestalteten EPG will die FDP diese Kosten erheblich verringern. Die Union hat ihre Unterstützung für das Projekt signalisiert.

Neben Österreich stand in den vergangenen Jahren auch die Bundesregierung bei dem Vorhaben auf der Bremse. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart, im Interesse mittelständischer Unternehmen die Errichtung eines EPG-Statutes zu fördern. Die Firmen fordern seit langem eine solche neue Rechtsform für den Binnenmarkt.

Deutschland hatte aber bislang erklärt, es wolle die Mitbestimmung der Unternehmen in den Aufsichtsräten nicht aufgeben. Die FDP fordert in ihrem Papier nun: "Fragen der Mitbestimmung dürfen das Projekt nicht gänzlich blockieren." Den Arbeitnehmervertretern sollten daher pragmatische Lösungen angeboten werden.