Von der Leyen warnt Opposition vor Hartz-IV-Blockade
Reuters | 27. September 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Opposition aufgefordert, die Anhebung der Hartz-IV-Zahl…
FDP drängt auf Streichung von Tabak- und Alkohol bei Hartz-IV
Berlin (Reuters) - Kurz vor einer Entscheidung über neue Hartz-IV-Regelsätze drängt die FDP auf die Streichung von Ausgaben für Tabak- und Alkoholkonsum.
Der Staat gebe viel Geld aus, um über die Gesundheitsschäden durch Tabak aufzuklären, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, dem "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabbericht. Rauchen gehöre nicht zum Grundbedarf. Sie habe zudem starke Zweifel, ob Alkoholkonsum in der bisherigen Höhe als Regelleistung bezahlt werden müsse. Für die Einberechnung eines Internet-Zugangs zum Grundbedarf gebe es dagegen gute Gründe.
Die Spitzen der Regierungskoalition treffen sich am Sonntag im Kanzleramt, um die Höhe der künftigen Hartz-IV-Leistungen endgültig zu klären. Vor dem Treffen hatte sich eine Erhöhung um 10 bis 20 Euro abgezeichnet. Derzeit beträgt der Regelsatz 359 Euro.
Quelle: Reuters (26. September 2010)
Themen: Berlin , Germany , Bundestag , Alkohol , Hartz IV , Western Europe , Europe , Tagesspiegel , General News , Tabak , Birgit Homburger , German Language - General , Government / Politics , National Government Debt , Politics / International Affairs / Law , Central/eastern Europe , Eurozone Countries , Economic Events / Macroeconomics , Labour / Personnel
Erschienen 26. September 2010 bei http://www.reuters.com.
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