FDP demonstriert neue Offenheit im Steuerstreit

Berlin (Reuters) - Die FDP will durch eine Anpassung ihrer Steuerpolitik die Chance auf einige Einigung mit den Unionsparteien erhöhen.

Mit der Ankündigung, für die Steuerreform auch einen späteren Start als 2011 zu akzeptieren, wolle sie signalisieren, dass sie "für die Verhandlungen in der Regierungskoalition die notwendige Offenheit" habe, sagte Parteichef Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Nach einer Präsidiumssitzung pochte er nicht mehr auf die eigentlich angepeilte Entlastung von knapp 20 Milliarden Euro, gegen die es in der Union starke Bedenken gibt. Westerwelle sagte lediglich: "Das, was als Volumen im Koalitionsvertrag ausgeschrieben ist, ist unsere Richtschnur."

Bereits Anfang Februar hatte die Partei angekündigt, sie poche nicht mehr auf 2011 als Zeitpunkt für den Start der Reform. Auch von ihrem Drei-Stufen-Steuermodell hat sie sich intern schon länger verabschiedet. Finanzexperte Hermann-Otto Solms machte dies am Wochenende öffentlich und zeigte sich offen für einen Vier- oder Fünf-Stufen-Tarif.

In der FDP wird von einer "realitätsorientierten Anpassung" in der Steuerpolitik gesprochen. Ein Grund sei der Widerstand aus der Union, insbesondere von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Partei will sich bei den Entlastungen nun voll auf die unteren und mittleren Einkommensbezieher konzentrieren, während für die oberen Einkommen überhaupt keine Entlastung mehr geplant ist. Der Spitzensteuersatz soll unverändert bleiben. Die Partei will so Vorwürfen den Boden entziehen, sie wolle vor allem den oberen Schichten etwas Gutes tun.

CDU-Vizechef Roland Koch begrüßte die Ankündigungen. Es sei "ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will", sagte der hessische Ministerpräsident der "Leipziger Volkszeitung". Dies werde die Arbeit in der schwarz-gelben Koalition erleichtern.

WESTERWELLE: WICHTIG IST REFORM IN DIESER LEGISLATURPERIODE

Westerwelle unterstrich: "Wir wollen so schnell wie möglich, dass die steuerpolitischen Veränderungen auch umgesetzt werden." Die FDP habe aber nie gesagt, dass die Reform auf jeden Fall zum 1. Januar 2011 kommen müsse. "Das kann auch ein paar Monate später sein, das kann auch in Stufen beschlossen werden." Dabei müssten die wirtschaftlichen Daten und die Zahlen am Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. "Wichtig ist uns diese Legislaturperiode", fügte der Parteivorsitzende hinzu. Ziel eines neuen und fairen Steuersystems seien Gerechtigkeit, Vereinfachungen und Entlastungen für Familien und Mittelstand.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang Februar für die Steuerreform auf ein Entlastungsvolumen von knapp 20 Milliarden Euro verständigt. Allerdings gibt es in der Union weiter Skepsis, zumal unklar ist, wie eine solche Summe angesichts der angespannten Haushaltslage finanziert werden könnte.

Die Opposition warf den Liberalen einen Wackelkurs vor. "Die FDP wankt", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Sie beugt sich der Wucht der Realität." Bislang handele es sich aber nur um einen kleinen Schritt zu mehr Realitätsnähe. Flexibilität werde mehr vorgetäuscht als tatsächlich gezeigt.

Der FPD-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hatte seine Partei in einem Zeitungsbeitrag aufgefordert, liebgewordene Positionen in Haushaltspolitik und Steuerrecht ebenso zur Diskussion zu stellen wie "liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten".

- Von Thorsten Severin -

Quelle: Reuters (15. März 2010)