FDP-Generalsekretär erteilt Ampel-Bündnis klare Absage
Reuters | 20. September 2009 — Potsdam (Reuters) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat dem Werben der SPD um eine Ampel-Koalition eine klare Absage erteilt …
Berlin (Reuters) - Eine Woche vor der Bundestagswahl schließt FDP-Chef Guido Westerwelle eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen definitiv aus.
"Es wird keine Ampel geben", sagte Westerwelle in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Magazins "Focus". Die Programme von SPD und Grünen liefen auf eine weitere Belastung der Bürger und der Betriebe hinaus. Daher stünden die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung. Die FDP sei damit in der Koalitionsfrage die einzige Partei, die völlig eindeutig sei.
Ungeachtet dessen intensivierte die SPD ihr Werben um eine Ampel-Koalition. Umfragen zufolge stellt sie für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die einzige Möglichkeit dar, um an die Macht zu kommen.
SPD WIRBT WEITER UM DIE LIBERALEN
SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er sehe zahlreiche Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP. Dies gelte für zahlreiche Politikfelder wie Innen-, Außen-, Bildungs- und Forschungspolitik. Teile des FDP-Programms seien zwar "von großem Übel", doch gehe es darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass die FDP notfalls nach der Wahl zu einem solchen Bündnis bereit ist. "Ich weiß aus Erfahrung, dass auch die FDP frühestens am 27. September um 18.01 Uhr eine Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen kann und wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Die FDP wollte am Sonntag auf einem Sonderparteitag über mögliche Bündnisse beraten. Bei früheren Wahlen hatte sich die FDP stets ein Hintertürchen offengehalten. Westerwelle betonte nun aber, die FDP kämpfe ohne Wenn und Aber für eine bürgerliche Mehrheit und eine Regierung der Mitte aus Union und FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die FDP in der "Bild am Sonntag" auf, sich klar auf die Union festzulegen.
Erschienen 19. September 2009 bei http://www.reuters.com.
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