FDP und CDU wollen laut Heise die Internettelefonie besser überwachen - Piratenpartei protestiert

CDU und FDP in Sachen versprechen sich laut einer Meldung von heise.de "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch für die Internet-Telefonie" auszudehnen. Diese Forderung nach einer ÜBerwachung, bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht überrascht, da sich die Liberalen im Bund bisher gegen einen verdeckten Zugriff gewehrt haben. Die hierfür eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen. Die Piratenpartei verurteilt diese Eingriffsmöglichkeiten scharf und stellt heraus, das die Liberalen in Online Videos wirbt, dass sie als einzige Partei zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werde. Als Anwaltskanzlei spüren denke ich viele Kollegen die seit 2001 zunehmenden Einschränkungen der Bürgerrechte durch die tägliche Arbeit in einigen Rechtsgebieten immer deutlicher. Die Tendenz scheint in die Richtung zu gehen, dass aus Angst, einen Schuldigen laufen zu lassen, schon einnm…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Cdu , Onlinedurchsuchung , Bund , Fdp , Orwell , Kanzlei , Piratenpartei

Erschienen 22. September 2009 auf http://gesetz.blogg.de/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Datenschutzbeauftragter Online | 24. September 2009 — Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf …

FDP voll auf Schnüffelkurs

Schnüffelblog | 23. September 2009 — heise berichtet: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalition…

SPD saves the day

RA-Blog | 6. November 2008 — SPD und CDU haben sich auf die Novelle des BKA-Gesetzes geeinigt. Mit allem Zipp und Zapp: Bundesweite Rasterfahndung, vorsorglich…

DIE WELT über die Piratenpartei

Blog zum Medienrecht | 30. April 2010 — Für die Leser der “WELT” mag die Existenz der Piratenpartei durchaus Neuigkeitswert haben, so dass man diesen Internetausdrucke…

Das neue BKA-Gesetz zerstört den Rechtsstaat

Die herrschende Meinung | 7. November 2008 — Pressemitteilung der Piratenpartei: Die Piratenpartei kritisiert auch den neuen Entwurf des BKA-Gesetzes. Die berechtigte K…

Ein bayerischer Schnüffelskandal ...

Schnüffelblog | 17. September 2008 — ... dürfte sich anbahnen, wenn die Informationen der Piratenpartei zutreffen (und irgendjemand diesen denn mal die Öffentlichkeit …

Abschneiden der Piratenpartei in Hessen

Die herrschende Meinung | 29. Januar 2008 — Nachdem wir hier ja hin und wieder Mitteilungen der "Piratenpartei" veröffentlichen, wollen wir auch über das Ergebnis dieser Part…

Zur Internetzensur in Ägypten

Blog zum Medienrecht | 2. Februar 2011 — Die CCC-Leute von “Alternativlos” haben einen interessanten Podcast zum Thema Internet und Revolution in Ägypten etc. gemacht. …

Piratenpartei: Nicht mehr als freie Downloads für alle?

mepHisto-bLAWg | 8. Juni 2009 — Auch die Kieler Nachrichten vermelden heute den Einzug der schwedischen Piratenpartei in das EU-Parlament. Allerdings genau…

Stefan Raab Piratenpartei: Wahlgerechtigkeit? Die Piratenpartei fordert die Einladung zur Bundestagswahlsendung bei Stefan Raab

Recht und Gesetz | 18. September 2009 — Pro7 veranstaltet dieses Jahr am Vorabend der Wahl die Sendung „TV Total Bundestagswahl 2009″. Diese Sendung erreichte in der Verg…

Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser

Gemäß dem jetzt auch von der FDP abgesegneten Koalitionsvertrag für die neue Regierung des Freistaats soll die Telefon-Überwachung auf VoIP ausgedehnt, andererseits der Datenschutz verbessert werden.


FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten | Piratenpartei Deutschland