FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
am 22.12.2006 von STEUERRECHTDie Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung von Investitionen der Wirtschaft, der Privathaushalte und der öffentlichen Hand beziffern und sagen, wie viele Arbeitsplätze durch die Erhöhung neu geschaffen oder gefährdet werden. Auch die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und auf die Armut in Deutschland sollen dargelegt werden. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass vor allem Personen und Familien mit niedrigen Einkommen von der …
Auch Bundestag für Mehrwertsteuererhöhung
STEUERRECHT / Zwei Tage nach dem Beschluss des Finanzausschusses hat auch der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition mit großer Mehrheit (von den 545 abgegebenen Stimmen votierten 396 Abgeordnete mit “ja”, 146 mit “nein”, drei ent…
Betriebskosten steigen durch Mehrwertsteuererhöhung
Lichtenrader Notizen / Die Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke im Berliner Abgeordnetenhaus enthält die Einschätzung des Berliner Senats für mögliche Betriebskostenerhöhungen für Mietwohnungen nach der Erhöhung der Mehrwert…
Bundesregierung: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung kaum zu beziffern
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent auf die privaten Haushalte entziehen sich nach Darstellung der Bundesregierung einer “hinreichend zuverlässigen Bezifferung”. Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort (BT-…
Welche Auswirkungen hat die Einführung einer Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer?
STEUERRECHT / Nach den Auswirkungen der geplanten Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3456). Die Kirchensteuer werde als Zuschlag zu Einkommen- oder Lohnsteuer in Hö…
Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand
STEUERRECHT / Ob das deutsche Steuerrecht “europatauglich” ist, wollen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4956) schreiben die Abgeordneten, der Europ…
FDP prüft Energiesteuergesetz- und Biokraftstoffquotengesetz
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nimmt die Auswirkungen des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4475)…
Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundungen?
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3724) auf, dafür zu sorgen, dass Steuerstundungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie verweist auf einen Pressebericht, wo…
Liberale nehmen Organschaft unter die Lupe
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll sagen, ob sie das Instrument der Organschaft bei der Körperschaftsteuer im Hinblick auf moderne Konzernstrukturen noch für zeitgemäß hält. Wie es in einer Kleinen Anfrage der liberalen Fraktion im Deu…
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