“FCKW-frei” als Produktbeschreibung contra Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Über Abmahnungen wegen der Verwendung “FCKW-frei” berichteten wir hier und da. Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 06.09.2011 – 15 O 332/11 – ausführlich über die Voraussetzungen der Werbung mit “FCKW-frei” auseinandergesetzt. Eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten setzt nach Auffassung des LG Berrlins voraus, dass “FCKW-frei” hervorgehoben verwendet wird. Als reine Produktbeschreibung darf der Hinweis auf die wahre Beschaffenheit FCKW-frei erfolgen, ohne dass Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) drohen. Aus den Entscheidungsgründen:

“Nach alledem ist jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall, in dem die Angabe „FCKW-frei” nicht losgelöst von dem Gesamtkontext der Produktinformation betrachtet werden kann, nicht davon auszugehen, dass ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen An­gabe irrtümlich die Bedeutung eines Hinweises auf …