FBI soll Googeln
am 24.08.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Als das FBI die Herausgabe von vier Tonbändern verweigerte, verdonnerte das Gericht es zum Googeln. Der Kläger verlangt die Bänder nach dem Freedom of Information Act, 5 USC §522. Das FBI argumentierte, es könne nicht feststellen, ob die Sprecher bereits verstorben seien, weil sie sich auf den Bändern nicht mit ihrer Social Security Identifikationsnummer vorstellten.
Wären sie tot, würde das Recht auf den Schutz der Privatsphäre weniger stark sein, sodass die Ermessensentscheidung des FBI nachprübar wäre. Um sich die notwendigen Informationen über diese Personen zu verschaffen, regte das Gericht im Urteil John Davis v. Department of Justice, Az. 04-5406, am 22. August 2006 an, dass das FBI auch an Suchmaschinen wie …
CIA zu Aktenfreigabe verpflichtet
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute, am 2. Februar 2005, entschied Richter Hellerstein vom untersten Bundesgericht im südlichen Bezirk von New York in Sachen American Civil Liberties Union et al. v. Department of Defense et al., Az. 04 Civ. 4151 (AKH)…
Gitmo-Entführte keine Personen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Keine Personen im Sinne des Religious Freedom Restoration Act, 42 USC §2000bb, sind die vom Rumsfeld-Pentagon ins kubanische Guantanamo entführten Ausländer, bestimmt das zweithöchste Gericht der USA, der…
Sammelklagen und Anspruchshöhe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Fall Olden v. Lafarge Corporation, Az. 02-1148, betrifft die Frage, ob Sammelkläger am Verfahren beteiligt sein dürfen, wenn die Höhe ihrer jeweiligen Ansprüche nicht den Mindestbetrag für Verfahre…
Google Ausfall
Juristisches und Sonstiges / Von Samstag auf Sonntag. Ist mir persönlich nicht aufgefallen. Man kann ja nicht immer googeln... Einigen AdSense-Teilnehmern wahrscheinlich schon. In den 20 Minuten, den der Spuk angeblich gedauert hat, konnten natürlich die Anzeigen nich…
Regierungsvorlage zum Verbandsverantwortlichengesetz
iuranovit / Der Gesetzesentwurf sieht vor, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Verbänden (juristische Personen sowie bestimmte Gesellschaften, insbesondere Personenhandelsgesellschaften) einzuführen. Nach dem Entwurf sollen Verbände grunds…
Bespitzelung nach Patriot Act
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall American Civil Liberties Union v. John Ashroft, Az. 04 CIV 2614 (VM), hat am 28. September 2004 der erstinstanzliche Bundesrichter Victor Marrero die Aushöhlung der Verfassungsrechte durch den Patriot Act eingegre…
» Oxford English Dictionary: The definitive record of the English language
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht, Analysen und Berichte: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue.
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» Federal Bureau of Investigation Home Page
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