FBI schlägt Abhör-Gesetz vor
am 08.07.2006 von Handakte WebLAWg
Die US-Bundespolizei FBI soll einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet haben, der Internet Service Provider (ISP) zur Einrichtung von Abhörschnittstellen verpflichtet, berichten US-amerikanische Medien. Barry Smith, ein Beamter des FBI, soll diesen Vorschlag auf einem privaten Treffen mit Industrie-Vertretern verbreitet haben. Außerdem soll er angedeutet haben, dass der republikanische Senator Mike DeWine diesen Vorschlag in den Kongress einbringen werde. (…)
Nach Ansicht des FBI muss der Communications Assistance for Law Enforcement Act …
Wurmgefahr durch angebliche BKA-Mails
Handakte WebLAWg / Das Bundeskriminalamt (BKA) und die US-Bundespolizei FBI warnen vor gefälschten, virenverseuchten E-Mails. Vor allem in Deutschland, Österreich und der Schweiz kursieren zurzeit E-Mails, in denen das BKA als Absender genannt wird. Unter dem Betre…
Gesetzesentwurf schränkt US-Pressefreiheit ein?
Handakte WebLAWg / Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press arbeitet der US-Senator Mike DeWine gemeinsam mit einigen Senatskollegen an einem Gesetzesentwurf, der die Presseberichterstattung in den USA stark behindern könnte. Der Entwurf sieht hart…
Telefonfirmen kappen FBI-Abhörleitungen wegen unbezahlter Rechnungen
Telekommunikation und Recht / Weil die US-Bundespolizei FBI die Rechnungen für Telefonabhörleitungen zu spät bezahlt hat, sind die Abhörvorrichtungen von den Telefonfirmen abgeklemmt worden. In fünf FBI-Büros, die im Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung A…
VoIP wird abgehört
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. VoIP-Anbieter sind verpflichtet, Telefongespräche abhörbar zu machen. Wie hier berichtet, hatte das Bundesaufsichtamt für das Kommunikationswesen FCC im vergangenen Jahr eine entsprechende Verordnung zur Stellun…
US-Senatoren wollen Rotlicht-Domain zum Schutz der Jugend
Rechtblog / Erst waren alle gegen eine Einführung der .xxx-Domain – jetzt haben zwei US-Senatoren doch einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der ICANN die Einrichtung einer Rotlicht-Domain erlauben soll. Der Vorschlag soll aus Sicht der Senatoren vor allem ein…
Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen
Handakte WebLAWg / Nach Dokumenten, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen, sollen mit der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes nicht nur Ärzte, Journalisten und Drogenberater unter den sogenannten Berufsgeheimnisträgern abgehört werden können. Auch…
Forenbetreiber am Ende?
domainblog / heise.de hat das Urteil (.pdf) des LG Hamburg (vom 02.12.2005, Az.: 324 O 721/05) im Streit über einen Beitrag im Heise-Forum, in dem zum Boykott eines Software Herstellers aufgerufen wird, online gestellt. Der Höhepunkt lautet:[ ] Zu einer solch…
Berlin: Neuer Service für Referendare
Jurabilis / Die Referendarabteilung des Kammergerichts bietet ab sofort einen neuen Service: Ausbilder haben die Möglichkeit, via Internet virtuelle Zettel an ein elektronisches schwarzes Brett zu heften. Auf diese Weise soll die Suche nach einem Ausbildungspl…
VoIP im rechtsfreien Raum?
strafprozess / In einem heutigen NZZ-Beitrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Internet-Telefonie äussert sich der stellvertretende Direktor des BAKOM wie folgt zur Frage, ob die Untersuchungsbehörden im Strafverfolgungsfall Voip-Kommunikationen abhör…
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